NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

USA: Israels Siedlungsbau kein Rechtsverstoß

Washington: Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Pompeo sagte, die Regierung sei nach sorgfältiger Prüfung der juristischen Debatte zu diesem Schluss gelangt. Damit verkündete Pompeo eine Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 als maßgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Auch die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Von weiten Teilen der internationalen Staatengemeinschaft werden sie als großes Hindernis im Nahost-Friedensprozess betrachtet.| 19.11.2019 01:00 Uhr

Einigung im Streit über EU-Haushalt 2020

Brüssel: Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben sich kurz vor Fristablauf auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Demnach werden im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Zusätzliche Mittel soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Digitalisierung geben. Der scheidende EU-Haushaltskommissar Oettinger sprach von einem Haushalt, der in die Zukunft weise und die richtigen Schwerpunkte setze.| 19.11.2019 01:00 Uhr

Opposition: Regierungsklausur war "PR-Show"

Berlin: Politiker der Opposition haben die Kabinettsklausur in Meseberg als "PR-Show" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Sitta, sagte, die vereinbarte Summe für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehe in keinem Verhältnis zu den sechseinhalb Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie komme zehn Jahre zu spät. Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur unter anderem beschlossen, mehr als eine Milliarde Euro in den Netzausbau zu investieren und Planungsverfahren zu beschleunigen.| 19.11.2019 01:00 Uhr

SPD: Stichwahl um Parteivorsitz beginnt

Berlin: In der SPD beginnt heute die Stichwahl um den Parteivorsitz. In dieser zweiten Runde der Mitgliederbefragung treten die Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz an. In der ersten Abstimmungsrunde hatten Scholz und Geywitz knapp vor Walter-Borjans und Esken gelegen. Am 30. November soll die siegreiche Dopppelspitze bekanntgegeben und Anfang Dezember von einem SPD-Parteitag formal bestätigt werden.| 19.11.2019 01:00 Uhr

Brandenburg: Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Potsdam: Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Regierungsbildung. Nach zehn Jahren Rot-Rot wird heute der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen unterzeichnet. Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern.| 19.11.2019 01:00 Uhr

Deutschlandwetter

Vielerorts gering bewölkt, im Westen und Nordwesten teils kräftiger Regen und teilweise auch Schnee möglich. Tiefstwerte plus 8 bis minus 4 Grad. Am Tage im Norden und Nordwesten gebietsweise leichter Regen. Vom Bayerischen Wald bis Brandenburg längere Zeit heiter und trocken. Höchstwerte 2 bis 10 Grad. Am Mittwoch im Norden Regen, später im Südwesten etwas Sonne, 2 bis 11 Grad.| 19.11.2019 01:00 Uhr