NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Washington: Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Pompeo sagte, die Regierung sei nach sorgfältiger Prüfung der juristischen Debatte zu diesem Schluss gelangt. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Bislang hatte sich Washington an eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 gehalten, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.  Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte den Schritt. Diese Politik spiegele die historische Wahrheit wider. Palästinenser-Präsident Abbas kritisierte, die US-Entscheidung widerspreche völlig internationalem Recht. Jordanien warnte vor "gefährlichen Konsequenzen" der geänderten US-Position für den Nahost-Friedensprozess.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Brüssel: Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben sich kurz vor Fristablauf auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Overtveldt, sprach am späten Abend von einer Stärkung der Bereiche Innovation, Forschung und Klima. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte einen Durchbruch. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben. Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von knapp 169 Milliarden Euro für 2020. Vergangene Woche hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Nun trafen sich beide Seiten offenbar ziemlich genau in der Mitte.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Berlin: Politiker der Opposition haben die Kabinettsklausur in Meseberg als "PR-Show" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Sitta, sagte, das Treffen habe überdeutlich gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle. Die vereinbarte Summe für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehe in keinem Verhältnis zu den sechseinhalb Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie komme zehn Jahre zu spät. Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur unter anderem beschlossen, mehr als eine Milliarde Euro in den Netzausbau zu investieren und Planungsverfahren zu beschleunigen. Der Staat will selbst Mobilfunkmasten errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Mit einer Informationskampagne will die Große Koalition bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat vor einer Afrika-Konferenz die gemeinsamen Herausforderungen beider Kontinente betont. Er sagte vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs, man brauche einander, um die Zukunft zu gestalten. Klimawandel und Migration machten nicht an Grenzen halt. Afrika sei in besonderem Maße von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Das Treffen in Berlin geht von der Initiative "Compact with Africa" aus. Sie hat zum Ziel, die Bedingungen für Investoren auf dem Kontinent zu verbessern.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Brüssel: Nach neuen schweren Zusammenstößen bei den Protesten in Hongkong hat die EU alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte, jegliche Art von Gewalt sei nicht akzeptabel. Auch die Bundesregierung mahnte alle Seiten zur Dialogbereitschaft, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Polizei hat in der chinesischen Sonderverwaltungszone protestierende Studenten in einer Universität eingekesselt. Beamte errichteten Absperrungen rund um das Gelände. Zahlreiche Demonstranten haben sich dort mit selbstgebauten Waffen verschanzt. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen Polizisten gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Die Beamten nahmen mehrere Menschen fest. Einige konnten jedoch entkommen.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Wien: Der Iran verstößt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde gegen eine weitere Vorgabe des Nuklearabkommens. Die Islamische Republik habe den im Vertrag festgelegten Grenzwert für Schwerwasser überschritten, teilte die Behörde mit. Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können. Der Iran hat sich seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen und gegen verschiedene Auflagen verstoßen. Die Führung in Teheran reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag und Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten.| 19.11.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Zur Zeit gebietsweise Regen, später nach Osten hin einige Auflockerungen. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Am Tage anfangs noch häufiger Regen, später meist trocken und teils noch freundlich, 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt und kaum Regen, 5 bis 9 Grad. Am Donnerstag stark bewölkt und stellenweise leichter Regen, 7 bis 10 Grad.| 19.11.2019 00:00 Uhr