NDR Info Nachrichten vom 18.11.2019:

Berlin: Politiker der Opposition haben die Kabinettsklausur in Meseberg als "PR-Show" kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Sitta, sagte, das Treffen habe überdeutlich gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle. Die vereinbarte Summe für den Ausbau der digitalen Infrastruktur stehe in keinem Verhältnis zu den sechseinhalb Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie komme zehn Jahre zu spät. Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausur unter anderem beschlossen, mehr als eine Milliarde Euro in den Netzausbau zu investieren und Planungsverfahren zu beschleunigen. Der Staat will selbst Mobilfunkmasten errichten, wenn sie für Betreiber unwirtschaftlich sind. Mit einer Informationskampagne will die Große Koalition bei Bürgern um mehr Verständnis für neue Funkmasten werben.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Washington: Die USA betrachten den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht. Außenminister Pompeo sagte, die Regierung sei zu diesem Schluss nach sorgfältiger Prüfung der juristischen Debatte gelangt. Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Bislang hatte sich Washington an eine Expertise des US-Außenministeriums von 1978 gehalten, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.  Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßte den Schritt. Diese Politik spiegele die historische Wahrheit wider.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Wien: Der Iran verstößt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde gegen eine weitere Vorgabe des Nuklearabkommens. Die Islamische Republik habe den im Vertrag festgelegten Grenzwert für Schwerwasser überschritten, teilte die Behörde mit. Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können. Der Iran hat sich seit Mai schrittweise aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen. Die Führung in Teheran reagiert damit auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag und Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat vor einer Afrika-Konferenz die gemeinsamen Herausforderungen beider Kontinente betont. Er sagte vor afrikanischen Staats- und Regierungschefs, man brauche einander, um die Zukunft zu gestalten. Klimawandel und Migration machten nicht an Grenzen halt. Afrika sei in besonderem Maße von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Viele Länder hätten auch schon begonnen, Vorsorge zu treffen, so der Bundespräsident. Europa könne viel von ihnen lernen, etwa bei der Wiederverwertung von Plastik. Das Treffen in Berlin geht von der Initiative "Compact with Africa" aus. Sie hat zum Ziel, die Bedingungen für Investoren auf dem Kontinent zu verbessern.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Schwerin: Im Prozess um Drogengeschäfte auf einem Reiterhof hat das Landgericht der Stadt den Hauptangeklagten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Frau und die Tochter des Mannes erhielten Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Familie aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim drei Jahre lang in großem Stil Cannabis angebaut, verarbeitet und anschließend verkauft hat. Dabei handele es sich um mindestens 55 Kilogramm Marihuana mit einem Marktwert von etwa einer viertel Million Euro.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Mainz: Eine Gruppe von Sachverständigen hat sich für einen höheren Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Nach einem Entwurf der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – KEF - könnte der Beitrag im übernächsten Jahr von derzeit 17,50 Euro im Monat auf 18,36 Euro steigen. Es handelt sich dabei aber noch nicht um die endgültige Empfehlung der Expertenrunde, deren Mitglieder von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufen werden. Die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio treffen die Landesparlamente. Die letzte Erhöhung erfolgte 2009, im Jahr 2015 wurde die Abgabe gesenkt.| 18.11.2019 22:00 Uhr

Nachts bedeckt und zeitweise Regen, nach Osten hin Auflockerungen. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Morgen erst noch häufiger Regen, später freundlicher, maximal 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad. Am Donnerstag stark bewölkt und stellenweise leichter Regen, 7 bis 10 Grad.| 18.11.2019 22:00 Uhr