NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Meseberg: Bundesverkehrsminister Scheuer hat zu lange Genehmigungsverfahren beim Ausbau der mobilen Infrastruktur beklagt. Deutschland müsse hier schneller werden, sagte Scheuer am Rande der Digitalklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Eine bessere Digitalisierung des Landes gehe nur mit einem Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, betonte Scheuer. Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Verwaltung sagte Familienministerin Giffey, künftig sollten alle staatlichen Leistungen einfach und schnell online beantragt werden können. Auf der Digitalklausur will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz zügig zu schließen. Sie gelten als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden. Bei den wirtschaftlichen Leitlinien werben die Grünen für flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer fordert eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Nötig sei ein Neuanfang in der Migrationspolitik, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem müsse es ein Verfahren geben, um Asylanfragen noch vor der Einreise der Schutzsuchenden nach Europa ein erstes Mal zu prüfen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse dringend verbessert und dafür die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Seehofer. Zuvor war ein Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Darin wird die Einrichtung einer EU-Asylagentur gefordert, die die Vorprüfungen an den Außengrenzen schrittweise übernehmen soll. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten dann schon vor der Einreise abgelehnt werden.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Berlin: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft lobt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug. Gewerkschaftschef Eigenthaler sagte dem "Handelsblatt", dies sei notwendig, um findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen. Die Steuerverwaltung brauche schneller Informationen über Handlungsmuster und Modelle. Auch von der Unions-Fraktion, der FDP und der Linken kommt grundsätzlich Zustimmung. Scholz plant offenbar, insgesamt 48 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern und im Finanzministerium für die Aufklärung zu schaffen. Dabei soll es vor allem um illegale Aktiengeschäfte wie die sogenannten Cum-Ex-Deals gehen.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Teheran: Im Zusammenhang mit den Unruhen im Iran sind nach Medienberichten etwa 1.000 Menschen festgenommen worden. Sie hätten Banken und Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Bei den Krawallen sollen außerdem ein Polizist und ein Demonstrant ums Leben gekommen sein. Auslöser der landesweiten Proteste war der Beschluss der iranischen Regierung, Benzin zu rationieren und zu verteuern.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Zum Sport: In der Handball-Champions-League hat Flensburg-Handewitt bei Paris St. Germain mit 30:32 verloren. In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel das Spitzenspiel gegen die TSV Hannover-Burgdorf mit 32:23 klar gewonnen. Nordhorn-Lingen verliert in Ludwigshafen 12:19. In der Formel1 hat Max Verstappen den Großen Preis von Brasilien gewonnen. Der Red Bull-Pilot setzte sich gegen den Franzosen Pierre Gasly im Toro Rosso und Weltmeister Lewis Hamilton im Mercedes durch.| 17.11.2019 20:00 Uhr

Nachts erst teils kräftiger Regen, später nach Osten hin einige Auflockerungen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen oft bedeckt und gebietsweise leichter Regen. Höchstwerte von Südwest nach Nordost 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag mancherorts etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken und meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 17.11.2019 20:00 Uhr