NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Meseberg: Die Bundesregierung will am Nachmittag über ihre Strategie beim Thema Mobilfunk beraten. Dafür trifft sich das Kabinett zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Erklärtes Ziel ist es, möglichst schnell Funklöcher in Deutschland zu beseitigen. Verkehrsminister Scheuer zufolge müsste etwa eine Milliarde Euro in den Netzausbau im Mobilfunk investiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Buschmann, kritisierte, die Große Koalition habe bislang zu wenig für den Mobilfunkausbau getan. Bis auf eine Funkloch-App und einer Debatte über die ländliche Versorgung mit 5G sei noch nichts auf den Weg gebracht worden. Bei den Beratungen soll es außerdem um digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft gehen.| 17.11.2019 14:00 Uhr

Bielefeld: Die Grünen fordern eine sofortige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag. Der Mindestlohn müsse vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Dazu reichten die derzeit 9 Euro 19 nicht aus. Zum Abschluss des Treffens beraten die Grünen über Leitlinien zum Klimaschutz. Die wiedergewählte Partei-Vorsitzende Baerbock rief dazu auf, ökologische, wirtschaftliche und soziale Verantwortung zusammenzubringen. Aus Angst passiere viel zu wenig. Zentrale Forderung des Grünen-Bundesvorstands ist ein höherer Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß. Zur Abstimmung steht ein Kompromissvorschlag, der einen Steueraufschlag von 60 Euro pro Tonne des Treibhausgases vorsieht. Die Bundesregierung plant einen Einstiegspreis von 10 Euro.| 17.11.2019 14:00 Uhr

Berlin: Am heutigen Volkstrauertag wird in Deutschland der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Zur Stunde findet im Plenarsaal des Bundestages eine zentrale Veranstaltung statt. Bundespräsident Steinmeier spricht dort das Totengebet. Er hatte am Vormittag einen Kranz an der Neuen Wache in Berlin niedergelegt, der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, warnte auf einer Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee vor Geschichtsvergessenheit in Teilen der Gesellschaft. Wer sich heute Fotos aus den beiden Weltkriegen anschaue, der werde zu der Einsicht gelangen, dass der Friede in Europa ein großes Geschenk sei.| 17.11.2019 14:00 Uhr

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte sie, das gemeinsame Programm gelte und werde nicht neu verhandelt. Es solle in den kommenden Wochen nur die Frage geklärt werden, was in dieser Wahlperiode noch umgesetzt werden könne. Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak hatte zuvor entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Unter anderem der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Linnemann, hatte gesagt, dass CDU, CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen den Koalitionsvertrag nachbessern sollten. Auch die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Esken, befürwortet eine Überarbeitung.| 17.11.2019 14:00 Uhr

Minsk: In Belarus, dem früheren Weißrussland, läuft die Wahl eines neuen Parlaments. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission wurde die nötige Beteiligung der Hälfte der knapp sieben Millionen Abstimmungsberechtigten schon am Mittag fast erreicht. Etwa ein Drittel soll bereits vorher die Stimme abgegeben haben. Regierungskritische Beobachter halten das für unrealistisch und kritisierten wiederholt Manipulationen auch bei der Auszählung. Der autoritäre Staatschef Lukaschenko kündigte an, im kommenden Jahr erneut zu kandidieren. Der 65-Jährige gilt als letzter Diktator Europas. Er ist seit mehr als 25 Jahren an der Macht. Bei der Parlamentswahl treten zwar einzelne Oppositionskandidaten an, sie gelten aber als chancenlos. Erwartet wird, dass die meisten gewählten Abgeordneten Lukaschenko unterstützen.| 17.11.2019 14:00 Uhr

Nachmittags zunehmend bewölkt, im Norden trocken, im Osten leichter Regen, Temperaturen 5 bis 9 Grad. Mäßiger Nordostwind. Nachts bleibt es im Norden und Osten trocken, von der Ems bis zur Nordsee zeitweise kräftig ausfallender Regen, Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen oftmals trüb, in Vorpommern etwas Sonne, an Ems und Nordsee leichter Niederschlag, 6 Grad in Salzgitter; bis 12 Grad in Pasewalk. Am Dienstag oftmals trocken, stellenweise Regen, 6 bis 9 Grad.| 17.11.2019 14:00 Uhr