NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Bielefeld: Zum Abschluss ihres Bundesparteitags wollen die Grünen Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik fassen. Der Bundesvorstand wirbt in seinem Leitantrag für deutlich mehr Investitionen als bisher. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden. Für Arbeitnehmer fordert die Grünen-Spitze eine frei wählbare Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche, ein Recht auf Homeoffice sowie einen Mindestlohn von 12 Euro. Der Bundesparteitag in Bielefeld debattiert außerdem über die Klimapolitik. Strittig ist unter anderem, wie hoch der Preis für CO2 sein soll und wie nachdrücklich die Partei den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vertreten soll. Gestern hatten die Delegierten ihre bisherige Doppelspitze, Baerbock und Habeck, wiedergewählt.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Meseberg: Die Große Koalition berät heute über eine umfassende Mobilfunkstrategie. Ziel der Bundesregierung ist es, Funklöcher in Deutschland möglichst schnell zu beseitigen. Verkehrsminister Scheuer sagte, um den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben, werde etwa eine Milliarde Euro benötigt. Die FDP kritisiert das bisherige Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Mobilfunk. Der parlamentarische Geschäftsführer Buschmann sagte, Union und SPD hätten bis auf eine Funkloch-App und einer 5G-Debatte beim Thema Mobilfunk noch nichts auf den Weg gebracht. Auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg soll es außerdem um digitale Verwaltung gehen. Zudem will die Runde über die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz auf die Gesellschaft sprechen.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz plant nach Zeitungsinformationen, eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einzurichten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet, Scholz wolle damit gegen sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte vorgehen. Die Spezialeinheit werde mit einem Etat von mehr als 20 Millionen Euro ausgestattet. Bei den "Cum-Ex"-Geschäften hatten Banken, Fonds und Investoren jahrelang rund um die Dividenden-Stichtage Aktien hin- und hergeschoben. Für den Staat war dadurch nicht mehr zu erkennen, wem die Papiere tatsächlich gehören. Die Besitzer konnten sich deshalb Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Der Gesamtschaden soll allein in Deutschland in die Milliarden gehen.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Minsk: In Weißrussland hat die Wahl eines neuen Parlamentes begonnen. Knapp sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das Regime des autokratischen Herrschers Lukaschenko hat Kandidaten der Opposition von der Wahl ausgeschlossen. Seit mehr als 20 Jahren sind keine politischen Parteien mehr zugelassen worden. Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas und regiert das osteuropäische Land seit 25 Jahren. Seit er an der Macht ist, wurde keine einzige Wahl von internationalen Beobachten als frei und fair eingestuft.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Paris: Die Proteste in Frankreich anlässlich des ersten Jahrestages der Gelbwesten-Bewegung sind vor allem in der Hauptstadt in Gewalt gemündet. In einigen Vierteln in Paris stießen Randalierer Autos um, setzten Müllcontainer in Brand und verwüsteten Bushaltestellen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm fast 150 Menschen fest. In anderen Landesteilen blockierten tausende Demonstranten Straßen und Kreuzungen, um ihrer Forderung nach weiteren Reformen Nachdruck zu verleihen. Das französische Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 28.000 Menschen an.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Zum Sport: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich vorzeitig für die Europameisterschaft im nächsten Jahr qualifiziert. Die DFB-Auswahl gewann gegen Weißrussland mit 4:0 und kann nicht mehr von einem der ersten beiden Plätze in der Gruppe C verdrängt werden. Die Tore erzielten Ginter, Goretzka und zweimal Kroos. Der Hamburger Tennisprofi Alexander Zverev verpasste den Einzug ins Endspiel bei den ATP Finals in London. Zverev unterlag dem Österreicher Dominic Thiem in zwei Sätzen.| 17.11.2019 08:00 Uhr

Heute vormittags meist freundlich mit Sonne, im Verlauf von Osten her viele Wolken und gebietsweise Regen. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen dicht bewölkt und, vor allem an Ems und Nordsee, zeitweise leichter Regen; in Vorpommern einige Auflockerungen. Maximal 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wechselnd bewölkt und teils etwas Regen, nach Osten hin freundlicher, 6 bis 9 Grad. Am Mittwoch viele Wolken, teils freundlich und meist trocken bei 5 bis 9 Grad.| 17.11.2019 08:00 Uhr