NDR Info Nachrichten vom 16.11.2019:

Grüne wählen neuen Vorstand

Bielefeld: Die Grünen setzen ihren Bundesparteitag heute mit der Wahl des Vorstands fort. Die Co-Chefs Baerbock und Habeck sind bislang die einzigen Kandidaten. Habeck hatte gestern vor den Delegierten erklärt, es gehe jetzt darum, die Zeit nach der Ära Merkel maßgeblich mitzubestimmen. Die Wähler hätten der Partei Vorschuss-Vertrauen gegeben. Nun sollten diese Hoffnungen in konkrete Politik umgesetzt werden. Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte auf NDR Info, die Grünen müssten klare Antworten darauf geben, wie die Klimakrise bewältigt werden könne. Das sei nur mit ihrer Partei zu schaffen. Die Große Koalition hingegen sei unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Abgeschobene mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen

Karlsruhe: Nach ihrer Abschiebung durch die Türkei ist in Deutschland eine mutmaßliche IS-Anhängerin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt die Frau der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie war gestern Abend an Bord einer türkischen Linienmaschine auf dem Frankfurter Flughafen gelandet. Im Laufe des Tages soll ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden. Die Frau war nach Angaben der Justiz vor fünf Jahren nach Syrien gereist, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat anzuschließen. Gleichzeitig mit ihr wurde noch eine weitere mutmaßliche IS-Anhängerin von der Türkei nach Deutschland gebracht.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Ukraine-Affäre: US-Demokraten erhöhen Druck

Washington: In der Ukraine-Affäre werfen die Demokraten US-Präsident Trump vor, Zeugen einzuschüchtern. Trump hatte die frühere US-Botschafterin in Kiew, Yovanovitch, während ihrer Anhörung im Kongress per Twitter diskreditiert. Die Diplomatin wehrte sich gegen Vorwürfe des Präsidenten, sie habe schlechte Arbeit geleistet. Der demokratische Ausschussvorsitzende Schiff nannte die Twitter-Angriffe Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit. Trump selbst wies den Vorwurf zurück und erklärte, er habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Aussage der ehemaligen US-Botschafterin ist Teil einer Untersuchung der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Er soll den ukrainischen Staatschef Selenskyi gedrängt haben, belastende Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden einzuleiten.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Iran: Ein Toter bei Protesten nach Benzinpreiserhöhung

Teheran: Bei Protesten gegen die Benzinrationierung ist im Süden des Iran mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Nach Angaben der Stadtverwaltung Sirdschan wurden zudem mehrere Menschen verletzt. Demonstranten hätten versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken, sagte ein Verwaltungssprecher. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen. Die Umstände des Todesfalls seien noch unklar und würden derzeit untersucht. Auch in anderen Teilen Irans gab es Proteste. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag das Benzin rationiert und zugleich die Preise dafür erhöht.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Israelische Armee fliegt wieder Luftangriffe

Tel Aviv: Die israelische Armee hat erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Das Militär erklärte auf Twitter, attackiert worden seien Stellungen der radikalislamischen Hamas. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Zahl der in dieser Woche durch israelische Luftangriffe getöteten Palästinenser im Gazastreifen war gestern auf 35 gestiegen. Eigentlich gilt seit Donnerstagfrüh in der Region eine Waffenruhe. Die israelische Armee warf der Terrorgruppe "Islamischer Dschihad" jedoch vor, mit mehreren Raketenangriffen auf Israel dagegen verstoßen zu haben. Ausgelöst hatte die jüngste Konfrontation die gezielte Tötung eines ranghohen Dschihad-Kommandeurs durch einen israelischen Luftangriff. Die Hamas und der Islamische Dschihad feuerten daraufhin hunderte Raketen auf Israel.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Brandenburg: CDU stimmt für Koalition mit SPD und Grünen

Schönefeld: Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der geplanten Koalition mit der SPD an der Spitze. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das Votum war damit deutlicher als das einer Mitgliederbefragung, bei der sich weniger als 86 Prozent für die Koalition ausgesprochen hatten. Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag gestern mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren.| 16.11.2019 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Nachmittag bedeckt und zeitweise Regen, im Süden Niedersachsens später Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 5 bis 11 Grad. Morgen nach Nebelauflösung erst Sonne, später von Osten her aufkommende Bewölkung und nachfolgend Regen. Höchstwerte 4 bis 10 Grad. Am Montag häufig bewölkt, gebietsweise leichter Regen, 4 bis 12 Grad.| 16.11.2019 13:00 Uhr