NDR Info Nachrichten vom 16.11.2019:

Parteitag: Grüne wählen Vorstand

Bielefeld: Die Grünen wählen auf ihrem Bundesparteitag heute einen neuen Vorstand. Die bisherigen Vorsitzenden Baerbock und Habeck stellen sich zur Wiederwahl. Habeck erklärte gestern, die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung geweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. Jetzt in der nächsten Phase müsse man aus Hoffnung Wirklichkeit machen. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte auf NDR Info, nur mit den Grünen seien die Klimaziele zu erreichen. Die Große Koalition hingegen sei unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren. Als Beispiel nannte sie den Umstieg auf erneuerbare Energien. Sie bezeichnete die geplante Abstandsregelung von Windrädern zu Wohnhäusern als sinnlos. Diese sei der Tod der Windkraftindustrie, sagte die Grünen-Politikerin auf NDR Info. Morgen beraten die Delegierten auf dem Parteitag unter anderem über den Klimaschutz.| 16.11.2019 09:45 Uhr

EU streitet über Haushalt

Brüssel: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind vorerst gescheitert. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten gingen nach mehrstündigen Vermittlungsgesprächen ergebnislos auseinander. Streitpunkt ist unter anderem die Frage, wie viel Geld die Mitgliedsstaaten an das EU-Parlament überweisen müssen. Das Parlament fordert mehr als die Mitgliedsstaaten bewilligen wollen. Diese argumentieren, dass sie für unvorhergesehene Ereignisse eine Reserve benötigen. Sie könnte zum Beispiel gebraucht werden, wenn es doch noch zu einen ungeregelten Brexit kommt. Die Gespräche werden am Montag fortgesetzt. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.| 16.11.2019 09:45 Uhr

Weil trifft Enercon-Betriebsräte

Aurich: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will heute mit den Betriebsräten des Windanlagenbauers Enercon über die Zukunft des Unternehmens beraten. An den Gesprächen werden auch Umweltminister Lies und Vertreter der IG Metall teilnehmen. Die Arbeitgeber sind nicht zu dem Treffen eingeladen. Firmenchef Kettwig hatte in dieser Woche bei dem Krisentreffen in Hannover deutlich gemacht, dass an dem angekündigten Stellenabbau kein Weg vorbeiführt. In Ostfriesland und in Magdeburg sollen insgesamt etwa 3.000 Arbeitsplätze wegfallen. Als Grund nannte Enercon die schlechte Marktsituation.| 16.11.2019 09:45 Uhr

Fünf Tote bei Gewalt in Bolivien

La Paz: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen sind in Bolivien mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 34 Demonstranten wurden verletzt und etwa 170 festgenommen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Anhänger des zurückgetretenen Präsidenten Morales. Sie hatten versucht, nach La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten zu zeigen. Polizei und Militär versperrten ihnen den Weg. Daraufhin kam es zu den gewaltsamen Zusammenstößen. Morales war am vergangenen Sonntag zurückgetreten, drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl und unter dem Druck von Militär und Polizei. Die Opposition und internationale Beobachter hatten ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Der Ex-Präsident ist seit Dienstag in Mexiko im Exil.| 16.11.2019 09:45 Uhr

Trump begnadigt Militärs

Washington: US-Präsident Trump hat zwei des Mordes beschuldigte Soldaten begnadigt. Medienberichten zufolge wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den ausdrücklichen Rat hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Einer der beiden begnadigten Soldaten war wegen Mordes zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte während eines Einsatzes in Afghanistan angeordnet, auf Verdächtige zu schießen. Der andere soll - ebenfalls in Afghanistan - rechtswidrig einen mutmaßlichen Bombenbauer getötet haben. Sein Prozess sollte in Kürze beginnen.| 16.11.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Heute oft bewölkt und zeitweise Regen, nachmittags in Südniedersachsen Auflockerungen. Höchstwerte 5 bis 11 Grad. Dabei mäßig bis frisch auflebender Wind mit stürmischen Böen an der Küste.| 16.11.2019 09:45 Uhr