NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Bielefeld: Der Grünen-Vorsitzende Habeck hat auf dem Bundesparteitag für eine veränderte Wirtschaftspolitik geworben. Er sagte, die globale Ordnung verschiebe sich, Deutschland müsse seine ökonomischen Vorzeichen überprüfen. Angesichts des ökologischen Raubbaus sei eine Neuausrichtung der Marktwirtschaft hierzulande und auch in Europa nötig. Der Krieg gegen die Natur müsse ein Ende haben, Deutschland brauche Investitionen in einen grünen "New Deal". Habeck forderte in seiner Rede in Bielefeld auch eine Neuausrichtung der Märkte. Diese seien wichtig, aber sie sollten den Menschen dienen, nicht sich selbst. Der Grünen-Vorsitzende warnte zugleich vor einem Erstarken des Rechtsradikalismus. Deutschland sei derzeit die beste und freieste Republik die es jemals gab. Diese gelte es zu verteidigen.| 15.11.2019 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mehrere Gesetze zum Klimaschutz beschlossen. Das Parlament billigte eine Vorlage der Regierung, die konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen festlegt. Werden diese nicht eingehalten, müssen die jeweils zuständigen Ministerien nachsteuern. Außerdem wurde ein Preisaufschlag für den CO2-Ausstoß im Verkehr und beim Heizen beschlossen. Ferner verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das eine weitere Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge festschreibt. Demnach sollen allein die Länder dafür in den kommenden beiden Jahren 1,2 Milliarden Euro erhalten.| 15.11.2019 19:15 Uhr

Hamburg: Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Die vorgesehene Vorschrift sei ein falsches Signal, heißt es in einem Beschluss der Minister auf ihrer Herbsttagung. Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1.000 Meter Abstand sein sollen. Ziel ist es, damit die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller sagte, die Länder wüssten um die Bedeutung des Windkraftausbaus für die Energiewende. Sie erwarteten vom Bund eine Politik, die dem gerecht werde.| 15.11.2019 19:15 Uhr

Paris: In der französischen Hauptstadt ist am 9. Dezember der nächste Ukraine-Gipfel geplant. Wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte, werden zu dem Treffen Kremlchef Putin, der ukrainische Präsident Selenskyj sowie Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt Macron erwartet. Es gehe darum, eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu finden. Dort bekämpfen sich seit fünf Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen.| 15.11.2019 19:15 Uhr

Hongkong: Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat zwei Deutsche festgenommen. Die beiden 22 und 23 Jahre alten Männer hätten sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt, erklärten die Behörden. Dem jüngeren der beiden Bundesbürger werde darüber hinaus ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Männer würden durch das deutsche Generalkonsulat betreut. Nach Angaben der Bild-Zeitung soll es sich um Austauschstudenten einer Kunsthochschule handeln, an der es zuletzt ebenfalls zu Protesten gegen die Regierung von Hongkong gekommen war.| 15.11.2019 19:15 Uhr

Aktuell viele Wolken und giebtsweise etwas Regen. Temperaturen bei 5 bis 9 Grad. In der Nacht stark bewölkt bis bedeckt und teils neblig. Zeitweise leichter Sprühregen. Tiefstwerte 9 bis 2 Grad.| 15.11.2019 19:15 Uhr