NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Schulze verteidigt Klimapaket

Berlin: Vor der Abstimmung des Bundestages über die Klimaschutzgesetze der Großen Koalition hat Umweltministerin Schulze die Pläne verteidigt. Auf NDR Info stellte die SPD-Politikerin die Einigung mit der Union auf eine CO2-Bepreisung als wichtigen Erfolg heraus. Zu Beginn der Debatte sei es für CDU und CSU undenkbar gewesen, über einen CO2-Preis auch nur zu reden. Zugleich verwies Schulze darauf, dass den Bürgern Alternativen aufgezeigt würden. Es werde nicht einfach nur eine Preiserhöhung geben, so Schulze. Es würden im Klimapaket der Bundesregierung zugleich auch Anreize wie verbilligtes Bahnfahren geschaffen. Dadurch sei eine soziale Abfederung gewährleistet. Die Bundestagsdebatte zum Klimaschutzpaket wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Habeck äußert sich nicht zu Kanzlerfrage

Hamburg: Grünen-Chef Habeck sieht keinen Anlass zur Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur. Auf NDR Info sagte er, die Große Koalition sei noch zwei Jahre im Amt und man habe derzeit keinen Bundestagswahlkampf. Die Frage werde seine Partei beantworten, wenn es soweit sei und nicht davor. Die Grünen kommen heute zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Bielefeld zusammen - morgen wollen sie ihren Vorstand wählen. Dass das aktuelle Führungs-Duo Baerbock und Habeck im Amt bestätigt wird, gilt als wahrscheinlich. Außerdem wollen die Delegierten über die Themen Wohnen, Mieten, Bauen beraten. Unter anderem steht ein Antrag zur Abstimmung, der die Enteignung von ausgewiesenem Bau-Land befürwortet, wenn Eigentümer dort keine Wohnungen errichten. Habeck betonte, dies sei mit dem Grundgesetz im Einklang.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Kleinerer Bundestag nach Debatte unwahrscheinlich

Berlin: Der Bundestag hat gestern Abend über seine Verkleinerung debattiert. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich gegen den Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen aus. Der Justiziar der Unionsfraktion Heveling begründete dies damit, dass durch eine Reduzierung der Wahlkreise, der einzelne Kreis so groß werde, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf 709 Abgeordnete angewachsen. Die drei Oppositionsparteien schlagen unter anderem vor, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise geben soll, um die Zahl der Direktmandate zu senken.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Waffenruhe im Gazastreifen brüchig

Jerusalem: Die von Israel und der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Nach Angaben der israelischen Armee wurden aus dem Gazastreifen Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die Luftwaffe griff daraufhin Ziele in dem Palästinensergebiet an. Auslöser der Kampfhandlungen war die Tötung eines Anführers der Extremistenorganisation Islamischer Dschihad durch Israel.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Schneechaos in Südost-Frankreich

Grenoble: Im Südosten Frankreichs haben heftige Schneefälle zu einem Chaos geführt. 300.000 Haushalte sind nach dem Zusammenbruch zweier Hochspannungsleitungen ohne Strom. Viele Züge in der Region um Grenoble fielen aus. In der Stadt Bourgoin-Jallieu wurde ein 63 Jahre alter Mann beim Schneeräumen von einem Baum erschlagen.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.251 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent höher bei 23.303. Der Euro kostet einen Dollar 10 16.| 15.11.2019 09:15 Uhr

Das Wetter

Heute dicht bewölkt, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein auch etwas Regen möglich, insgesamt selten Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Ostwind, an der Ostsee Sturmböen möglich.| 15.11.2019 09:15 Uhr