NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:
Schulze verteidigt Klimapaket
Berlin: Vor der Abstimmung des Bundestages über die Klimaschutzgesetze der Großen Koalition hat Umweltministerin Schulze die Pläne verteidigt. Auf NDR Info stellte die SPD-Politikerin die Einigung mit der Union auf eine CO2-Bepreisung als wichtigen Erfolg heraus. Zu Beginn der Debatte sei es für CDU und CSU undenkbar gewesen, über einen CO2-Preis auch nur zu reden. Zugleich verwies Schulze darauf, dass den Bürgern Alternativen aufgezeigt würden. Es werde nicht einfach nur eine Preiserhöhung geben, so Schulze. Es würden im Klimapaket der Bundesregierung zugleich auch Anreize wie verbilligtes Bahnfahren geschaffen. Dadurch sei eine soziale Abfederung gewährleistet.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Bundeshaushalt 2020 steht
Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich auf eine überarbeitete Fassung. Vorgesehen sind Ausgaben von 362 Milliarden Euro, rund 1,6 Milliarden mehr als im Entwurf der Regierung vorgesehen. Zusätzliche Gelder werden für Investitionen, den Digitalpakt Schule sowie für die Folgen des Kohleausstiegs bereitgestellt. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Das wird auch dadurch erreicht, dass ein Finanzpolster aus vergangenen Jahren angegriffen wird.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Grünen-Parteitag in Bielefeld beginnt
Bielefeld: Die Grünen kommen heute zu einem Bundesparteitag zusammen. Die mehr als 800 Delegierten werden unter anderem über die Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik beraten. In Anträgen geht es um ein Recht auf Wohnungstausch und Enteignungen als letztes Mittel zur Stabilisierung der Mieten. Die Partei-Vorsitzenden Baerbock und Habeck stellen sich morgen zur Wiederwahl. Beide führen die Grünen seit zwei Jahren.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Chile bekommt neue Verfassung
Santiago de Chile: Die chilenische Regierung und die Opposition haben sich auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten heute früh ein entsprechendes Abkommen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste der Bevölkerung. Die Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit der Diktatur von General Pinochet. Bei heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kamen in den vergangenen Wochen etwa 20 Menschen ums Leben, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Türkei schiebt IS-Frauen nach Deutschland ab
Berlin: Die Türkei will heute zwei Angehörige der Terrorgruppe Islamischer Staat nach Deutschland abschieben. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um Ehefrauen von IS-Kämpfern. Beiden war es demnach gelungen, aus Gefangenenlagern in Syrien zu entkommen und sich in Richtung Türkei abzusetzen. Bereits gestern hatte die Türkei sieben Mitglieder einer deutsch-irakischen Familie nach Deutschland abgeschoben. Sie werden dem salafistischen Milieu zugeordnet.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Keine Entwarnung in Venedig
Venedig: Die Lagunenstadt in Norditalien muss sich darauf einstellen, dass die Hochwasserlage sich noch einmal verschärfen wird. Die Stadtverwaltung erwartet für den späten Vormittag neue Regenfälle und steigende Pegelstände. Der Dogenpalast wird geschlossen, auch der Schulunterricht fällt weiterhin aus. Das Ausmaß der Schäden in Venedig ist noch nicht absehbar. Die Regierung in Rom rief gestern Abend den Notstand aus. Dadurch werden 20 Millionen Euro an Soforthilfen freigegeben.| 15.11.2019 07:45 Uhr
Das Wetter
Heute dicht bewölkt, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein auch etwas Regen möglich, insgesamt selten Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Ostwind, an der Ostsee Sturmböen möglich.| 15.11.2019 07:45 Uhr