NDR Info Nachrichten vom 14.11.2019:

Garg: Masern-Impfpflicht ist richtig

Kiel: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg hat die beschlossene Impfpflicht zum Schutz vor einer Masernerkrankung begrüßt. Der FDP-Politiker sagte, es gebe kein Recht, andere Menschen zu gefährden. Gerade in Kitas sei das wichtig. Der Zwang zur Impfung müsse aber begleitet werden von Beratung und Überzeugungsarbeit, so Garg. Ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Impfpflicht werde Schleswig-Holstein nur als letztes Mittel anordnen. Der Bundestag hat entschieden, dass Kita- und Schulkinder zum März 2020 gegen Masern geimpft sein müssen. Das gilt auch für das Personal in den Einrichtungen, ebenso für Tagesmütter und ihre Schützlinge. Eltern von Kindern, die schon in Betreuung oder Schule sind, müssen bis August 2021 nachweisen, dass ihr Nachwuchs gegen Masern immun ist.| 14.11.2019 16:45 Uhr

Soli ab 2021 nur noch für wenige fällig

Berlin: Der Solidaritätszuschlag soll von 2021 an für die weitaus meisten Steuerzahler entfallen. Mit der Mehrheit von Union und SPD beschloss der Bundestag die dafür erforderliche Gesetzesänderung. Danach wird der Solidaritätszuschlag für 6,5 Prozent der Steuerzahler verringert, weitere 3,5 Prozent müssen ihn weiter voll zahlen. Die FDP nannte das Vorgehen der Regierung einen offenen Verfassungsbruch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr sagte, der deutsche Mittelstand zahle den Soli dauerhaft weiter. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte auch die AfD. Beide Parteien scheiterten mit dem Versuch, den Zuschlag ganz abzuschaffen. Bundesfinanzminister Scholz verteidigte in der Debatte die Gesetzesänderung. Er sagte, noch seien nicht alle Aufgaben der deutschen Einheit erledigt.| 14.11.2019 16:45 Uhr

Umweltberatungen und Bauernprotest in Hamburg

Hamburg: In der Hansestadt beraten die Umweltminister und -senatoren der Länder unter anderem über Naturschutzauflagen für die Landwirtschaft. Themen sind strengere Regeln zum Düngen sowie zum Ausbringen von Pflanzen- und Insektengiften. Schirmherr der Konferenz ist Hamburgs Umweltsenator Kerstan. Ihm überreichte ein Bündnis von Bauern, Schäfern und Jägern zum Auftakt des Treffens eine Resolution mit Forderungen. Darin kritisieren die Landwirte, die Politik setze auf Verbote statt auf Freiwilligkeit. Das Aktionsprogramm der Regierung zum Artenschutz konterkariere das bereits vorhandene Engagement der Bauern. Für ihren Protest in Hamburg waren Tausende Landwirte mit ihren Traktoren angereist und hatten so für kilometerlange Staus auf Zufahrtsstraßen gesorgt. Die Polizei warnte, dass es zum Feierabendverkehr erneut zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen könne.| 14.11.2019 16:45 Uhr

Lufthansa und Ufo erwarten lange Schlichtung

Frankfurt am Main: Die Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo richten sich auf eine lange Schlichtung für die rund 21 000 Flugbegleiter des Konzerns ein. Das erklärten beide Seiten heute in Frankfurt. Sie äußerten sich nicht zu konkreten Fristen oder Terminen für das vereinbarte Verfahren. Konzern und Ufo benannten auch ihren jeweiligen Schlichter noch nicht, der in dem angespannten Verhältnis zahlreiche Detailfragen zu klären hat. In der vergangenen Woche hatten die Flugbegleiter zwei Tage gestreikt. Dadurch fielen bei der Lufthansa 1500 Flüge aus.| 14.11.2019 16:45 Uhr

Daimler will sparen

Stuttgart: Der Daimler-Konzern hat ein milliardenschweres Sparprogramm angekündigt. Bis Ende 2022 sollen die Personalkosten im Management und in der Verwaltung der Auto-Sparte um eine Milliarde Euro sinken. Vorstandschef Källenius sagte, die Kostenbelastungen zur Erreichung der CO2-Ziele erforderten umfassende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in allen Bereichen des Unternehmens. Wieviele Stellen gestrichen werden sollen, ließ Daimler offen.| 14.11.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend bleibt es trocken bei 6 bis 9 Grad. Morgen dichte Wolken, oft noch trocken, örtlich etwas Regen, 6 bis 11 Grad.| 14.11.2019 16:45 Uhr