NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Kritik an Altmaiers Windenergie-Politik

Berlin: Industrieverbände und Gewerkschaften kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für die Windenergie. In einem Brief an den CDU-Politiker heißt es, die vorgesehenen Einschränkungen stellten die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung infrage. Der Minister müsse einlenken. Konkret geht es um den geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Altmaier verteidigte im Bundestag seinen Gesetzentwurf. Der Widerstand vor Ort gegen Windräder sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Es gehe um die Akzeptanz der Anlagen. Zudem könnten Länder und Kommunen auch von einer bundesweiten 1000-Meter-Regel abweichen und andere Vorgaben beschließen.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Ausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Erstmals in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Es geht um den AfD-Politiker Brandner. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der Leitung des Rechtsausschusses abberufen. Das Gremium reagierte damit auf umstrittene Äußerungen des Juristen, zuletzt über den Sänger Udo Lindenberg. Der 53-Jährige hatte außerdem mit seiner Reaktion auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Vertreter der Großen Koalition bezeichneten die Abberufung Brandners als ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft. Auch FDP, Linke und Grüne nannten den Schritt unumgänglich. Die AfD protestierte gegen die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Die Partei will das weitere Vorgehen beraten.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Berlin: Die Bundesregierung ist sich einig, Gaffer härter zu bestrafen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach das Fotografieren von Unfallopfern verboten wird. Justizministerin Lambrecht sagte, Verletzte oder Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, sei widerlich und verstoße gegen die Grundregeln menschlichen Anstands. Auch das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting" soll geahndet werden.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Klein will Meldesystem für antisemitische Vorfälle

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert ein bundesweites Meldesystem für judenfeindliche Vorfälle. Klein sagte, Hass auf Juden könne besser bekämpft werden, wenn er durch Daten sichtbarer gemacht werde. Es bedürfe in Deutschland einer Kultur der staatlichen und gesellschaftlichen Sanktionierung von Antisemitismus - gerade auch in geschützten Räumen wie Schulen. Darüber hinaus setzt sich der Regierungsbeauftragte dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Paragraf 46 um antisemitische Motivationen erweitert wird. Bisher werden dort lediglich rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe explizit genannt.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Rutte verteidigt Tempo 100 auf Autobahnen

Den Haag: Die Niederlande führen als erstes Land in Europa Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein. Ministerpräsident Rutte sagte, das Tempolimit sei angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich. Niemand finde das schön, aber es gehe hier um höhere Interessen. Bis Ende des Jahres soll feststehen, ab wann die Tempo-100 Regelung in den Niederlanden gilt. Zwischen 19.00 und 06.00 Uhr soll es auf ausgewählten Autobahnabschnitten Ausnahmen geben.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 13.220 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones startet mit 27.676 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 14.| 13.11.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken, zur Nordsee hin etwas Regen, 5 bis 9 Grad. Morgen trocken bei 6 bis 9 Grad.| 13.11.2019 16:15 Uhr