NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Berlin: Erstmals in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Es geht um den AfD-Politiker Brandner. Er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen von der Leitung des Rechtsausschusses abberufen. Das Gremium reagierte damit auf umstrittene Äußerungen des Juristen, zuletzt über den Sänger Udo Lindenberg. Der 53-Jährige hatte außerdem mit seiner Reaktion auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Vertreter der Großen Koalition bezeichneten die Abberufung Brandners als ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft. Auch FDP, Linke und Grüne nannten den Schritt unumgänglich. Die AfD protestierte gegen die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Die Partei will das weitere Vorgehen beraten.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung ist sich einig, Gaffer härter zu bestrafen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach das Fotografieren von Unfallopfern verboten wird. Justizministerin Lambrecht sagte, Verletzte oder Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, sei widerlich und verstoße gegen die Grundregeln menschlichen Anstands. Auch das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting" soll geahndet werden. Weiterhin entschied das Kabinett, mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsangeboten für Grundschüler zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden mit zwei Milliarden Euro unterstützt. Geplant ist, von 2025 an einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigt sich erfreut über die Ankündigung des US-Autobauers Tesla, ein Werk in Brandenburg zu bauen. Deutschland habe sich gegen andere Länder durchgesetzt. Das sei ein Meilenstein für den Ausbau der Elektromobilität, erklärte Altmaier. Er bezeichnete die Ankündigung des US-Unternehmens als verlässlich. Die Fabrik in der Nähe von Berlin wäre die erste des Elektroautobauers in Europa. Auch die niedersächsische Stadt Emden sowie die Gemeinde Dörpen im Emsland hatten sich Hoffnung gemacht, das Werk zu beheimaten.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Hannover: Der Stellenabbau beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon aus Niedersachsen ist nach Angaben des Unternehmens unvermeidbar. Firmenchef Kettwig sagte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Weil, an dem angekündigten Schritt führe kein Weg vorbei. Eine Zukunft für die Rotorblattfertigung in Deutschland sehe er nicht. Kettwig zeigte sich nach Angaben unseres Korrespondenten bereit, über Kurzarbeit oder eine Transfergesellschaft zu sprechen. Enercon hatte am Freitag angekündigt, massiv Stellen zu streichen. In Ostfriesland und in Magdeburg sollen insgesamt etwa 3.000 Arbeitsplätze wegfallen. Als Grund nannte das Unternehmen die schlechte Marktsituation. Dafür sei die Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt sind bei einer Bombenexplosion sieben Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium mitteilte, gab es zahlreiche Verletzte. Die Autobombe sei in der Nähe des Ministeriums explodiert. Bei den Toten handele es sich um Zivilisten. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Es war bereits der 21. größere Anschlag in Kabul in diesem Jahr.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen nicht an private Dienstleister vergeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Auf dieser Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Ein geblitzter Autofahrer war gegen den Bescheid vorgegangen. Der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen bekam in erster Instanz Recht, weil die Kommune eine private Firma mit der Kontrolle beauftragt hatte.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Hannover: Mehr als 500 Polizisten haben zahlreiche Wohnungen und Gewerbeobjekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Wie ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover mitteilte, richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Schleuser aus Osteuropa. Gegen einen Verdächtigen wurde Haftbefehl beantragt. Durchsuchungen gab es unter anderem in Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Laufe des Tages sollen weitere Details bekanntgegeben werden.| 13.11.2019 13:00 Uhr

Nachmittags trüb, vereinzelt Auflockerungen, im Emsland und zur Nordsee gelegentlich Regen. 5 Grad in Neumünster, bis 9 Grad in Aurich. Nachts oft trocken, in Vorpommern etwas Regen, Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. Morgen überwiegend trocken bei 6 bis 9 Grad. Am Freitag dichte Wolken, örtlich etwas Regen, 5 bis 11 Grad.| 13.11.2019 13:00 Uhr