NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das hat das Gremium mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen. Damit zieht der Ausschuss die Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Bei der Abwahl handelt es sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Ob die AfD bereits heute einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen. Der Posten steht der Fraktion zu.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz härter gegen sogenannte "Gaffer" vorgehen. Mit der Neuregelung von Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Fotos von Unfallopfern unter Strafe gestellt werden. Auch das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte „Upskirting“, soll geahndet werden. Ausserdem hat das Kabinett erste Schritte beim Ausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschüler beschlossen. Es soll ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingerichtet werden. Mit dem Geld will der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen. Vom Jahr 2025 an soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Kindern im Grundschulalter geben.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Berlin: Der Großraum der deutschen Hauptstadt soll den Zuschlag für eine neue Fabrik des Elektroautos-Herstellers Tesla erhalten. Man werde das Werk in der Nähe des neuen Flughafens errichten, kündigte Konzernchef Musk an. Zudem sei ein Ingenieurs- und Designzentrum geplant. Nach früheren Angaben sollen in der sogenannten "Gigafactory" von Ende 2021 an Elektroautos für den europäischen Markt gebaut werden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sprach von einer hervorragenden Nachricht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte die Ankündigung von Tesla ebenfalls.| 13.11.2019 11:15 Uhr

München: Der Fernbus-Anbieter Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Flixbus-Gründer Schwämmlein sagte, die von der Bundesregierung geplante Maßnahme verstoße gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Die Regierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuer-Senkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher waren es 19 Prozent.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Frankfurt am Main: Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen nicht an private Dienstleister vergeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Auf dieser Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Ein geblitzter Autofahrer war gegen den Bescheid vorgegangen. Der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen bekam in erster Instanz Recht, weil die Kommune eine private Firma mit der Kontrolle beauftragt hatte.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Hannover: Mehr als 500 Polizisten haben zahlreiche Wohnungen und Gewerbeobjekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Wie ein Sprecher der Bundespolizei in Hannover mitteilte, richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Schleuser aus Osteuropa. Es sei ein Haftbefehl beantragt worden. Durchsuchungen gab es demnach unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Im Laufe des Tages sollen weitere Details bekanntgegeben werden.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Der Dax fällt um 1 Prozent auf 13.155 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,9 Prozent niedriger bei 23.320. Der Euro kostet einen Dollar 10 18.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Heute teils länger dicht bewölkt, an Ems und Nordsee gelegentlich Regen, von Süd-Niedersachsen bis zur Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg oft aufgelockert. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 13.11.2019 11:15 Uhr