NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Ausschuss beruft AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das hat das Gremium mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen. Damit zieht der Ausschuss die Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Bei der Abwahl handelt es sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Ob die AfD bereits heute einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen. Der Posten steht der Fraktion zu.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Gesetz: Regierung will "Gaffer" härter bestrafen

Berlin: Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das das Fotografieren von Unfall-Todesopfern unter Strafe stellt. Justizministerin Lambrecht sagte im ARD-Morgenmagazin, mit solchen Bildern würden auch die Gefühle von Angehörigen verletzt. Das sei kein Kavaliersdelikt. Es müsse klar sein, dass man so etwas nicht mache, so die SPD-Politikerin. Nachahmer sollen den Plänen zufolge mit Geldstrafen oder mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren abgeschreckt werden. Weiteres Thema im Kabinett ist der Ausbau der Ganztagesbetreuung von Grundschülern. Vom Jahr 2025 an soll es darauf einen Rechtsanspruch geben.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Politik begrüßt Tesla-Fabrik im Großraum Berlin

Berlin: Der Großraum der deutschen Hauptstadt soll den Zuschlag für eine neue Fabrik des Elektroautos-Herstellers Tesla erhalten. Man werde das Werk in der Nähe des neuen Flughafens errichten, kündigte Konzernchef Musk an. Zudem sei ein Ingenieurs- und Designzentrum geplant. In dem Werk für Elektroautos und Batterien könnten etwa 7.000 Arbeitsplätze entstehen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sprach von einer hervorragenden Nachricht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte die Ankündigung von Tesla ebenfalls.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Protestwelle: Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone haben Demonstranten erneut Teile des Berufsverkehrs lahmgelegt. Laut örtlichen Medien stellten zahlreiche U-Bahn-Stationen den Betrieb ein. Demonstranten hinderten Züge an der Weiterfahrt. Zudem blockierten die Oppositionellen Straßenkreuzungen. Im Internet gibt es Aufrufe, mit den Blockaden die Stadt zum Erliegen zu bringen und so den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen. Gestern war es in Hongkong vielerorts wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Flixbus klagt gegen Teile des Klimapakets

München: Der Fernbus-Anbieter Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Flixbus-Gründer Schwämmlein sagte, die von der Bundesregierung geplante Maßnahme verstoße gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Die Regierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuer-Senkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher waren es 19 Prozent.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Australien: Buschfeuer bedrohen auch Ostküste

Brisbane: In Australien wüten weiter verheerende Buschfeuer. Die Behörden ordneten inzwischen auch an der Ostküste im Bundesstaat Queensland Evakuierungen an. Betroffen war unter anderem die Gegend Noosa North Shore. Die Region liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Brisbane. In Australien kämpfen die Feuerwehren seit Oktober gegen die Brände. In Queensland und New South Wales gilt der Notstand.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,8 Prozent auf 13.182 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,8 Prozent niedriger bei 23.320. Der Euro kostet einen Dollar 10 09.| 13.11.2019 10:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute teils länger dicht bewölkt, an Ems und Nordsee gelegentlich Regen, von Süd-Niedersachsen bis zur Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg oft aufgelockert. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 13.11.2019 10:15 Uhr