NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um den geplanten Ausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschüler auf den Weg zu bringen. Für die Finanzierung soll ein Sondervermögen aufgebaut werden. Damit will der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen. Vom Jahr 2025 an soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Kindern im Grundschulalter geben. Diesen sieht der Koalitionsvertrag vor. Nach der Kabinettssitzung wollen Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesbildungsministerin Karliczek die Pläne erläutern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetz, das das Fotografieren von Unfall-Todesopfern unter Strafe stellt.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla will seine europäische Fabrik im Großraum der Hauptstadt bauen. Das kündigte Konzernchef Musk in Berlin an. Demnach soll die sogenannte "Gigafactory" in der Nähe des neuen Flughafens BER entstehen. Den genauen Standort will Tesla demnächst bekannt geben. Dort sollen unter anderem die Akkus sowie Tesla-Fahrzeuge gefertigt werden. Dazu komme ein Design- und Ingenieurszentrum in Berlin, fügte Musk hinzu. Der Start der Produktion sei für Ende 2021 vorgesehen. Berlins Wirtschaftssenatorin Pop erklärte per Twitter, Tesla sei willkommen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Entscheidung sei ein Beweis für die Attraktivität des Automobilstandortes Deutschland.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das verlautete aus dem Gremium. Dem AfD-Politiker fehlten Anstand, Respekt und Würde für das Amt, begründen die fünf anderen Fraktionen den Schritt. Brandner war wegen einer Reihe umstrittener Äußerungen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Ob die AfD bereits in der Sitzung einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen. Der Posten steht der Fraktion zu.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Berlin: Mehrere Unionspolitiker kritisieren den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, künftig reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet nannte das Vorhaben "absurd". Der Vorstoß sei ein Frontalangriff auf das Ehrenamt, kritisierte der CDU-Politiker. NRW werde ein entsprechendes Steuergesetz im Bundesrat blockieren. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte in der "Bild"-Zeitung, ob ein Verein Nutzen für die Allgemeinheit habe, hänge von seinen Zielen ab und nicht von den Mitgliedern. Scholz hatte am Wochenende eine Gesetzesänderung angekündigt. Demnach sollen Vereine keine Steuervorteile mehr erhalten, wenn sie Frauen die Mitgliedschaft verwehren.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt sind bei einer Bombenexplosion sieben Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium mitteilte, gab es zahlreiche Verletzte. Die Autobombe sei in der Nähe des Ministeriums explodiert. Bei den Toten handele es sich um Zivilisten. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Es war der bereits 21. größere Anschlag in Kabul in diesem Jahr.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Frankfurt am Main: Städte und Gemeinden dürfen Tempokontrollen nicht an private Dienstleister vergeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Auf dieser Grundlage dürfen demnach keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hanau hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Ein geblitzter Autofahrer war gegen den Bescheid vorgegangen. Der Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen bekam in erster Instanz Recht, weil die Kommune eine private Firma mit der Kontrolle beauftragt hatte.| 13.11.2019 09:45 Uhr

Heute teils länger dicht bewölkt, an Ems und Nordsee gelegentlich Regen, von Süd-Niedersachsen bis zur Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Mecklenburg oft aufgelockert. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 13.11.2019 09:45 Uhr