NDR Info Nachrichten vom 12.11.2019:

Maas will mehr Informationen zu möglichen IS-Anhängern

Berlin: Angesichts der Abschiebung mutmaßlicher IS-Anhänger hat Bundesaußenminister Maas die Türkei aufgefordert, Einzelheiten zu den betroffenen Personen mitzuteilen. Der SPD-Politiker sagte, wenn diese Menschen einen Bezug zu der Terror-Organisation hätten, müsse ihnen in Deutschland der Prozess gemacht werden. Es brauche gerichtsfeste Beweise, um sie für möglicherweise begangene Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei die entsprechenden Informationen schnell liefere. Nach den Worten des Ministers sollen in dieser Woche insgesamt zehn mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland abgeschoben werden. Demnach sind die meisten von ihnen Frauen und Kinder.| 12.11.2019 07:45 Uhr

EU-Verteidigungsminister tagen zu Rüstungsprojekten

Brüssel: Die EU-Verteidigungsminister befassen sich heute mit dem weiteren Ausbau der militärischen Kapazitäten Europas. Die Minister wollen 13 neue Rüstungs- und Verteidigungsprojekte beschließen, darunter Systeme zur U-Boot-Abwehr und der elektronischen Kriegsführung. Deutschland will sich an einem Zentrum für Kampfsimulationen beteiligen. Die EU hatte die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit, Pesco, Ende 2017 aus der Taufe gehoben. Bisher gibt es in ihrem Rahmen 34 Rüstungs- und Militärprojekte. Am Mittag beraten die Minister mit dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Geoana über die weitere Zusammenarbeit beider Organisationen.| 12.11.2019 07:45 Uhr

Morales fliegt nach Mexiko - Proteste dauern an

La Paz: Boliviens Ex-Präsident Morales hat sein Land in Richtung Mexiko verlassen. Der mexikanische Außenminister Ebrard erklärte, man habe dem früheren Staatschef politisches Asyl gewährt. In Bolivien sei sein Leben in Gefahr. Die teils gewaltsamen Proteste in dem südamerikanischen Land gingen auch nach Morales" Rücktritt weiter. Vor allem in der Hauptstadt La Paz gab es Auseinandersetzungen und Plünderungen. Anhänger des Ex-Präsidenten werfen den Sicherheitsbehörden vor, Morales zum Rücktritt gedrängt zu haben. Die Armee kündigte an, im ganzen Land gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Heute will das bolivianische Parlament zusammenkommen und über einen Ausweg aus der Krise beraten.| 12.11.2019 07:45 Uhr

EuGH urteilt über Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen (Foto-Archiv)

Luxemburg: Im Streit über die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil. Frankreich verlangt einen Hinweis, falls Obst, Gemüse, Wein oder andere Produkte aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammen. Eine jüdische Organisation und ein Unternehmer haben dagegen geklagt. Der EuGH soll klären, ob eine solche Vorgabe nach EU-Recht nötig oder zumindest zulässig ist. Israel hält eine Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Ein EuGH-Gutachter hatte sie dagegen im Juni für rechtens erachtet. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Allein im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler.| 12.11.2019 07:45 Uhr

Gewalt in Hongkong: USA rufen zu Dialog auf

Washington: Angesichts der zunehmenden Gewalt bei den Protesten in Hongkong hat die US-Regierung die Gesellschaft in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eindringlich zum Dialog aufgefordert. Die Situation werde mit großer Sorge beobachtet, erklärte eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums. Die USA sprächen den Opfern von Gewalt ungeachtet ihrer politischen Haltung ihr Mitgefühl aus und riefen sowohl Polizei als auch Demonstranten zur Zurückhaltung auf.| 12.11.2019 07:45 Uhr

Das Wetter

Heute in Mecklenburg heiter bis wolkig, ansonsten stark bewölkt und gebietsweise Regen. An der Nordsee sind Sturmböen möglich. Höchstwerte 5 bis 9 Grad.| 12.11.2019 07:45 Uhr