NDR Info Nachrichten vom 11.11.2019:

Auch CDU-Präsidium billigt Grundrente

Berlin: Nach dem CSU-Präsidium hat auch die Spitze der CDU den Kompromiss zur Grundrente gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es in Medienberichten. Schon vor der Abstimmung hatten sich mehrere Präsidumsmitglieder positiv geäußert. Thüringens CDU-Landeschef Mohring etwa bezeichnete den Kompromiss als schlüssiges Gesamtpaket. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte nach dem Beschluss seiner Partei, die gefundene Regelung sei fair und ausgewogen. Kritik kommt allerdings vom Wirtschaftsflügel der CDU. Die Große Koalition hatte gestern einen monatelangen Streit um die Grundrente beigelegt. Sie soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Türkei will deutsche IS-Kämpfer abschieben

Ankara: Die Türkei hat für diese Woche die Abschiebung von mutmaßlichen deutschen IS-Mitgliedern angekündigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, noch heute solle eine Person nach Deutschland geschickt werden; am Donnerstag seien es weitere sieben und am Freitag dann noch einmal zwei deutsche Staatsangehörige. Es handele sich um insgesamt drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Man habe heute früh von Ankara die Personalien der betreffenden Personen bekommen. Bei zwei der Frauen gebe es Anhaltspunkte, dass sie sich in Syrien aufgehalten hätten. Bei den anderen Deutschen könne dies nicht ausgeschlossen werden. Noch sei aber nicht klar, ob es bei allen von ihnen tatsächlich einen IS-Bezug gebe.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Spanien rückt nach rechts

Madrid: Nach der Parlamentswahl in Spanien ist mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez wurden erneut stärkste politische Kraft. Mit rund 28 Prozent der Stimmen sind sie aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Ihr folgen die konservative Volkspartei mit 21 Prozent und die rechte Gruppe Vox, die deutlich zulegte und 15 Prozent erhielt. Sie hatte im Wahlkampf damit geworben, hart gegen Unabhängigkeitsbewegungen wie die in Katalonien vorzugehen.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Hongkong: Ausschreitungen nach Schüssen

Hongkong: Der erneute Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten hat in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Ausschreitungen geführt. Tausende Menschen blockierten Straßen, beschädigten Geschäfte sowie Bahnstationen und konfrontierten die Einsatzkräfte mit "Mörder"-Rufen. Auslöser waren mehrere Polizei-Schüsse gegen Demonstranten. Ein 21-Jähriger wurde dabei schwer verletzt. Es war bereits das dritte Mal, dass Polizisten scharfe Munition einsetzten. In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings und für mehr Demokratie.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Chile: Regierung kündigt neue Verfassung an

Santiago de Chile: Nach wochenlangen Protesten hat die chilenische Regierung angekündigt, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Damit geht die Regierung des konservativen Präsidenten Piñera auf eine der Hauptforderungen der Bevölkerung ein, die seit Wochen für tiefgreifende Sozialreformen auf die Straße geht. Das neue Grundgesetz solle von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet und anschließend dem Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden, sagte Innenminister Blumel. Die aktuelle chilenische Verfassung stammt aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Verheerende Buschfeuer in Australien

Sydney: Wegen der verheerenden Buschfeuer gilt in Australien eine Katastrophenwarnung für die Region Sydney. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat New South Wales hat für diese Woche den Notstand ausgerufen. Regierungschefin Berejiklian forderte die Menschen auf, sich vom Buschland fernzuhalten. Mehr als 1.000 Feuerwehrleute sind im Einsatz, um 60 Buschfeuer zu bekämpfen. Drei Menschen kamen ums Leben. 850 Hektar Land sind bereits verbrannt.| 11.11.2019 13:00 Uhr

BGH: Veraltete Mitspiegel sind unwirksam

Karlsruhe: Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Magdeburg entschieden. Dort hatte eine Mieterin vor zwei Jahren Post von der Hausverwaltung bekommen. Die Miete sollte um 60 auf dann 360 Euro angehoben werden. Die Verwaltung begründete ihr Vorgehen mit dem Mitspiegel aus dem Jahr 1998. Der BGH erklärte die Erhöhung aus formalen Gründen für unwirksam. Anhand des veralteten Mitspiegels könne der Mieter nicht erkennen, ob die Anhebung berechtigt sei oder nicht. Der Vermieter muss laut dem Urteil auf aktuellere Vergleichsgrößen zurückgreifen.| 11.11.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute Nachmittag neben heiteren Abschnitten zeitweise stark bewölkt, zur Nordsee hin etwas Regen möglich. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit Aufheiterungen, an der Nordsee einzelne Schauer. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. An der Nordsee Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch neben Auflockerungen zeitweise stark bewölkt, zur Nordsee hin gelegentlich Regen, Höchstwerte 5 bis 8 Grad.| 11.11.2019 13:00 Uhr