NDR Info Nachrichten vom 10.11.2019:

Berlin: Der Koalitionsausschuss von Union und SPD sucht zur Stunde erneut nach einer Einigung im Dauerstreit über die Grundrente für Geringverdiener. Spitzenvertreter der Parteien kamen im Kanzleramt zu Beratungen zusammen. Allerdings ist offen, ob sich beide Seiten auf ein Modell verständigen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, inwieweit die Bedürftigkeit geprüft werden soll. Die Union beharrt auf einer solchen Prüfung. Sie war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings stellt sich die SPD dagegen. Die kommissarische Parteichefin Dreyer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrags könnte ein Kompromiss sein. Die SPD-Politikerin mahnte, man müsse sich bald einigen.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Madrid: In Spanien hat die Parlamentswahl begonnen. Es ist bereits der vierte Urnengang in vier Jahren und die zweite Wahl in diesem Jahr. Etwa 37 Millionen Spanier sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialisten von Regierungschef Sánchez die Abstimmung erneut gewinnen. Allerdings werden sie wahrscheinlich eine regierungsfähige Mehrheit verpassen. Damit könnte es in Spanien weiter einen politischen Stillstand geben. Auch in Rumänien wird heute gewählt. Hier bestimmen gut 18 Millionen Bürger einen neuen Präsidenten. Als Favorit gilt Amtsinhaber Iohannis. Laut Umfragen liegt der Mitte-Rechts-Politiker deutlich vor seinen Herausforderern. Insgesamt bewerben sich 14 Kandidaten um das Amt.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat sich von der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Macron distanziert. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" warb der SPD-Politiker für das Bündnis. Die Nato stehe für Lastenteilung, internationale Kooperation und Multilateralismus. Ein starkes und souveränes Europa werde als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz gebraucht. Maas sprach sich allerdings erneut für einen europäischen Sicherheitsrat aus. Macron hatte die Nato in einem Interview kürzlich als "hirntot" bezeichnet. Frankreichs Staatsoberhaupt wird heute Abend auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier in Berlin erwartet. Geplant ist auch ein Treffen mit Kanzlerin Merkel. Sie hat Macrons Nato-Kritik bereits zurückgewiesen.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will Tabakwerbung in Deutschland vom Jahr 2022 an offenbar komplett verbieten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sieht das ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor. Bereits von 2021 an wird demnach die kostenlose Abgabe etwa von Tabakproben untersagt. Werbung für E-Zigaretten solle nur noch an Litfaßsäulen oder Plakatwänden erlaubt sein. In Deutschland ist Tabakreklame bereits an vielen Stellen verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Unions-Fraktion im Bundestag.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat ein neues Jugendmedienschutzgesetz angekündigt. Sie werde noch in diesem Jahr einen Entwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Hasskommentare, Texte mit sexuellen Inhalten und sogar Kinderpornografie im Klassenchat seien ein Albtraum für Minderjährige, Eltern und Lehrer. Sie dürften mit dem Problem nicht alleingelassen werden, erklärte Giffey. Bisher seien Messenger-Dienste durch den Jugendmedienschutz schwer zu fassen. Das wolle sie mit dem neuen Gesetz ändern.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Bielefeld: In der westfälischen Stadt haben 14.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Teilnehmer von insgesamt 13 Demonstrationen zogen durch die Bielefelder Innenstadt zum Landgericht. Damit protestierten sie gegen eine Kundgebung von etwa 230 Anhängern der rechtsextremen Partei "Die Rechte NRW". Die Demonstrationen blieben weitgehend friedlich. Elf Menschen kamen vorübergehend in Gewahrsam.| 10.11.2019 11:00 Uhr

Heute vielerorts freundlich, gebietsweise wolkig, überwiegend trocken. Temperaturen 7 Grad in Flensburg bis 10 Grad in Hamburg. Morgen nach Nebel überwiegend stark bewölkt und etwas Regen. Höchstwerte 6 Grad in der Holsteinischen Schweiz bis 9 Grad in Hameln. An der Nordsee Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten Am Dienstag und Mittwoch oft stark bewölkt, gelegentlich Regen. Höchstwerte 5 bis 8 Grad. An der Nordsee Sturmböen möglich.| 10.11.2019 11:00 Uhr