NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Berlin: Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen rechnen nicht damit, dass sich die derzeitige Konjunkturschwäche in Deutschland zu einer schweren Rezession entwickeln wird. Das geht aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervor, der die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen berät. Für dieses Jahr sagen die Ökonomen demnach ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus, für das nächste Jahr ein Plus von 0,9 Prozent. Für ein Konjunkturprogramm sehen die Wirtschaftsweisen derzeit keine Notwendigkeit. Sie setzen stattdessen auf bereits bestehende Instrumente wie etwa das Kurzarbeitergeld. Es wird vom Staat gezahlt, um Kündigungen in konjunkturellen Abschwung-Phasen zu vermeiden. Außerdem lasse auch die 2009 beschlossene "Schwarze Null" eine gewisse Neuverschuldung zu.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Flugbegleiter der Lufthansa dürfen morgen wie geplant ihre Arbeit niederlegen. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte den Streik der Gewerkschaft UFO für rechtmäßig. Zur Begründung sagte das Gericht, die Tarifverträge seien wirksam gekündigt, es werde nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen. Die Streikpläne seien auch nicht unverhältnismäßig. Die Lufthansa hatte den 48-Stunden-Streik mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollen. Das Unternehmen kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen. Im Laufe des Tages will die Fluglinie einen Sonderflugplan für Donnerstag und Freitag veröffentlichen.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Große Koalition hat sich für ihre bisherige Arbeit ein überwiegend gutes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus dem Bericht zur Halbzeit-Bilanz hervor, der heute im Bundeskabinett vorgelegt wurde. Kanzlerin Merkel erkärte, von 300 geplanten Projekten seien zwei Drittel bereits vollendet oder auf den Weg gebracht worden. Dies zeige, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig sei. Ihr Stellvertreter Scholz sagte, es seien große Fortschritte gemacht worden. Es gebe aber noch einiges zu tun. In der Kabinettssitzung wurde außerdem ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die typischen Tragetüten, die Kunden normalerweise beim Bezahlen an der Kasse erhalten. Damit das Verbot wirksam wird, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: CDU-Generalsekretär Ziemiak hat sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und dem Thüringer Parteichef Höcke ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für "Spiegel Online" beschreibt Ziemiak die AfD-Politik als staatsfeindlich und rückwärtsgewandt. Die AfD rücke dorthin, wo früher die NPD ihren Platz hatte, schreibt Ziemiak. Den Thüringer Parteichef Höcke bezeichnet er als Nazi. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre daher ein Verrat an den christdemokratischen Werten. Nach der Landtagswahl in Thüringen hatten 17 CDU-Kommunalpolitiker Gespräche mit allen Parteien gefordert - auch mit der AfD. Die Parteiführung in Berlin verwies daraufhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Peking: China und Frankreich haben sich zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Das Abkommen sei unumkehrbar, erklärten der chinesische Staatschef Xi und der französische Präsident Macron nach einem Treffen in Peking. Der Verlust biologischer Vielfalt und der Klimawandel bedrohten weltweit den Frieden und die Stabilität. China und Frankreich wollten deshalb gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen Vor zwei Tagen hatte die US-Regierung offiziell ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen erklärt. Darin haben sich fast 200 Staaten zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Wiesbaden: Die Polizei hat bundesweit mehrere Wohnungen durchsucht, um Urhebern von Hasskommentaren im Internet auf die Spur zu kommen. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion. Im Norden waren Ermittler in Bremen aktiv. Gegen einen 60 Jahre alten Mann wird dort wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll US-Amerikaner und Israelis auf Facebook böswillig beschimpft und verächtlich gemacht haben. Es ist bereits der fünfte Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings. Je nach Straftatbestand droht den Absendern bis zu fünf Jahre Haft.| 06.11.2019 13:00 Uhr

Meist kompakte Wolkenfelder, überwiegend trocken, an der Nordsee einzelne Schauer, 5 Grad in Nordfriesland, bis 10 Grad in Lingen. Schwachwindig. Nachts zeitweise Schauer, stellenweise Nebelfelder, Tiefstwerte 6 Grad auf dem Darß, bis 1 Grad in Niebüll. Morgen etwas Sonne, in Niedersachsen erster Regen, 7 bis 11 Grad. Am Freitag weitgehend trocken bei 8 bis 10 Grad.| 06.11.2019 13:00 Uhr