NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Wirtschaftsweise: Schwarze Null ist problematisch

Berlin: Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen haben sich gegen ein Konjunkturprogramm zur Belebung der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Dafür gebe es derzeit keine Notwendigkeit, heißt es in dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Ökonomen sprechen sich stattdessen für Steuersenkungen aus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem lasse die Schuldenbremse im Grundgesetz Spielraum für eine leichte Neuverschuldung. Die Wirtschaftsweisen warnten allerdings vor einer möglichen Verschärfung des Wirtschaftsabschwungs. Die von der großen Koalition beschlossene "Schwarze Null" könnte dann zum Problem werden.| 06.11.2019 12:45 Uhr

Gericht erlaubt UFO-Streik bei Lufthansa

Frankfurt am Main: Der geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa ist rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter lehnten damit einen Eilantrag der Lufthansa gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft UFO ab. Die Fluggesellschaft will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation hat zu einem 48-stündigen Streik bei Lufthansa aufgerufen; die Arbeitsniederlegungen sollen in der Nacht zu morgen beginnen. UFO will für die etwa 21.000 Flugbegleiter der Lufthansa unter anderem höhere Spesen und Zulagen durchsetzen. In dem Konflikt geht es aber auch um die Frage, ob UFO überhaupt verhandlungsberechtigt ist. Die Fluglinie hat für morgen und übermorgen einen Sonderflugplan angekündigt. Außerdem bietet sie Kunden an, ihre Flüge kostenlos umzubuchen.| 06.11.2019 12:45 Uhr

GroKo legt Halbzeit-Bilanz vor

Berlin: Die Große Koalition hat ihre Halbzeit-Bilanz vorgelegt. Der rund 80 Seiten umfassende Bericht wurde heute früh vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen. Eine politische Bewertung solle den drei Parteien CDU, CSU und SPD überlassen bleiben, hieß es. In dem Bericht zeigt sich die Große Koalition grundsätzlich zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit. Als Erfolge werden unter anderem die finanzielle Entlastung von Familien, der Ausbau der Kinderbetreuung und der gestiegene Mindestlohn aufgelistet. Die Regierungsparteien sind sich aber auch einig, dass es noch viel zu tun gibt. So haben sie sich unter anderem vorgenommen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.| 06.11.2019 12:45 Uhr

Höhere Geldbußen für Verkehrssünder geplant

Berlin: Autofahrer sollen härter bestraft werden, wenn sie falsch parken oder Rettungsgassen nutzen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer beschlossen. Demnach sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden, wenn Autofahrer in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Wenn jemand unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt, soll dies genauso bestraft werden, wie wenn jemand keine Rettungsgasse bildet. Es drohen dann Geldbußen von bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen. Weitere Themen im Kabinett waren das Verbot von Plastiktüten und die Förderung des Regionalverkehrs.| 06.11.2019 12:45 Uhr

Polizeigewerkschaften begrüßen schärfere Grenzkontrollen

Berlin: Die seit heute verschärften Grenzkontrollen stoßen bei den Polizeigewerkschaften auf ein positives Echo. Die Mischung von zeitlich flexiblen Kontrollen und einer ausgeweiteten Schleierfahndung seien für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, der dort auch zuständig für die Bundespolizei ist. Zugleich wies er darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die verschärften Kontrollen als richtig und notwendig zum Schutz vor illegaler Migration.| 06.11.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist kompakte Wolkenfelder, überwiegend trocken, an der Nordsee einzelne Schauer, 5 bis 10 Grad. Morgen etwas Sonne, in Niedersachsen erster Regen, 7 bis 11 Grad.| 06.11.2019 12:45 Uhr