NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Halbzeit-Bilanz der GroKo vorgelegt

Berlin: Die Große Koalition hat sich für ihre bisherige Arbeit ein überwiegend gutes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus dem Bericht zur Halbzeit-Bilanz hervor, der heute im Bundeskabinett vorgelegt wurde. In dem rund 80 Seiten umfassenden Papier listen Union und SPD auf, welche ihrer Ziele sie bereits erreicht und welche Projekte umgesetzt wurden. So werten sie beispielsweise die Anhebung des Mindestlohns oder den Ausbau der Kinderbetreuung als Erfolg. Zugleich räumen die Koalitionäre ein, dass noch immer viel zu tun sei. Die Arbeitgeber sehen die Bilanz skeptisch. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte, es sei tragisch, dass Union und SPD ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzten. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hofmann, lobte dagegen, die Große Koalition könne eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Diskussion über Hartz-IV-Reform

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger haben sich Vertreter der Opposition für grundlegende Änderungen ausgesprochen. Grünen-Chef Habeck sagte der "Funke-Mediengruppe", er sei für eine Garantie-Sicherung, die auf Anreize und individuelle Unterstützung setze. Wer sich fortbilde oder weiter qualifiziere, solle Leistungsprämien erhalten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ferschl, spricht sich für ein neues Arbeitslosengeld Plus aus. Wer zuvor viele Jahre gearbeitet habe, müsse vor dem sozialen Abstieg geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass die Leistungskürzungen für Hartz-4-Empfänger teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Seehofer: Grenz-Kontrollen werden verschärft

Berlin: Die Bundespolizei geht von heute an verschärft gegen illegale Einreise und den Missbrauch des Asylrechts vor. Bundesinnenminister Seehofer sagte der "Bild", die Beamten würden dazu flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen. Ziel sei, Personen aufzuspüren, die trotz Verbots in die Bundesrepublik einreisen wollten. Hintergrund ist der Fall eines kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds. Der Mann war vor einigen Tagen in Bremen wieder aufgetaucht und hatte einen Asylantrag gestellt. Seehofer mahnte, wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung das Vertrauen in das gesamte Asylsystem.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Lufthansa will Streik gerichtlich stoppen lassen

Frankfurt am Main: Die Lufthansa versucht, den angekündigten Streik des Kabinenpersonals juristisch zu verhindern. Die Fluggesellschaft hat beim Amtsgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung beantragt. Heute Vormittag sollen die Richter im Eilverfahren klären, ob die Gewerkschaft UFO mit dem Arbeitskampf gegen Tarifrecht verstößt. Gegen Mittag will die Lufthansa einen Sonderflugplan für die Streiktage Donnerstag und Freitag vorlegen. Weiterhin hat Konzernchef Spohr für heute Abend zu einem Krisengespräch eingeladen. Daran nehmen neben Vertretern von UFO auch die der Gewerkschaften verdi und IG Luftverkehr teil.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert

Berlin: Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Klein, sollten alle Schulen in Deutschland verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden. Klein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dann gebe es für Lehrer und Direktoren keine Zweifelsfälle. Er lobte das Verhalten einer Schule im hessischen Grünberg. Sie hatte der Polizei angezeigt, dass Schüler nach dem Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf der Rückfahrt im Bus antisemitische Lieder abgespielt haben sollen.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 13.120 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 23.304 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 10 90.| 06.11.2019 11:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute oft bewölkt und zeitweise Regen, an der Nordsee teils aufgelockert, Höchstwerte 5 bis 10 Grad.| 06.11.2019 11:15 Uhr