NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Hartz-IV-Sanktionen müssen reformiert werden

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, kündigte an, rasch mit Vertretern des Bundes und der Länder über die Umsetzung der Vorgaben zu beraten. Mitwirkungspflichten der Hatz-IV-Empfänger würden aber weiterhin gelten.| 05.11.2019 23:00 Uhr

Forscher warnen vor globalem Klima-Notfall

New York: Mehr als 11.000 Wissenschaftler haben einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel gefordert. In einer Erklärung sprechen die Forscher aus 153 Ländern von einem drohenden weltweiten Klima-Notfall. Dann sei unsägliches menschliches Leid nicht mehr zu verhindern. Die Wissenschaftler verlangen in ihrem Beitrag im Fachjournal "BioScience" unter anderem den Umstieg auf erneuerbare Energien und einen besseren Schutz von Wäldern und Mooren. Zudem kommen mehrere Klimaforscher zu dem Schluss, dass die Pläne der meisten Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichen.| 05.11.2019 23:00 Uhr

Lufthansa bietet Flugbegleitern Gespräche an

Frankfurt am Main: Die Lufthansa versucht, kurz vor dem geplanten Flugbegleiter-Streik auf die Gewerkschaften zuzugehen. Konzernchef Spohr hat Vertreter von Ufo, Verdi und der IG Luftverkehr zu einem Krisengespräch eingeladen. Dieses soll bereits morgen Abend stattfinden. Die Gewerkschaft Ufo hat die Beschäftigten für Donnerstag und Freitag zu einem 48-Stunden-Streik bei Lufthansa aufgerufen. Möglicherweise sollen die Aktionen auch noch auf Tochtergesellschaften wie Eurowings ausgeweitet werden. Die Lufthansa hat beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Richter müssen nun im Eilverfahren feststellen, ob Ufo mit dem Arbeitskampf legale tarifliche Ziele verfolgt. Morgen Mittag will die Airline außerdem einen Sonder-Flugplan für die Streiktage Donnerstag und Freitag veröffentlichen.| 05.11.2019 23:00 Uhr

GroKo erarbeitet Halbzeitbilanz

Berlin: Die Bundesregierung hat eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit erstellt. Das mehr als 80 Seiten dicke Papier soll morgen im Kabinett vorgelegt werden. Es ist die Grundlage für eine politische Bewertung der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD. In der Bilanz stellt sich die Koalition selbst ein gutes Zeugnis aus. Es sei viel erreicht worden, wie die finanzielle Entlastung von Familien, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Digitalpakt Schule. In dem Papier nennen Union und SPD auch Ziele für ihre Arbeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. So sollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.| 05.11.2019 23:00 Uhr

Razzia gegen Einbrecherbanden in Hamburg

Hamburg: Die Polizei in der Hansestadt hat eine Großrazzia gegen Einbrecherbanden durchgeführt. Etwa 300 Beamte durchsuchten mehrere Restaurants im Hamburger Stadtteil Billstedt. Die Lokale standen im Verdacht, Rückzugsorte für Einbrecher zu sein. Die Polizei nahm Personalien auf, um Verbindungen zu möglichen Einbrüchen zu prüfen. Nach dem Einsatz wurden bislang keine Einzelheiten zu den Razzien in Hamburg bekannt gegeben.| 05.11.2019 23:00 Uhr

Champions League: Siege für Dortmund und Leipzig

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund wieder gute Chancen auf das Achtelfinale. Die Dortmunder gewannen ihr Gruppenspiel gegen Inter Mailand mit 3:2. Der BVB drehte damit einen 0:2-Rückstand. Die Borussia ist in der Gruppe F jetzt Gruppenzweite hinter dem FC Barcelona. RB Leipzig steht bereits mit einem Bein im Achtelfinale. Nach einem 2:0-Sieg bei Zenit Sankt Petersburg haben die Leipziger ihre Tabellenführung in der Gruppe G ausgebaut.| 05.11.2019 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Es ist stark bewölkt und zeitweise regnerisch. Später im Norden Schleswig-Holsteins Auflockerungen. Tiefstwerte 7 bis 3 Grad. Morgen kompakte Wolkenfelder und etwas Regen. An der Nordsee etwas Sonne möglich, 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben dichten Wolken etwas Sonnenschein, später aufkommender Regen. Maximal 7 bis 11 Grad. Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken und weitgehend trocken, bei 8 bis 10 Grad.| 05.11.2019 23:00 Uhr