NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten.| 05.11.2019 19:15 Uhr

Erfurt: Die CDU-Spitze in Thüringen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Generalsekretär Walk sagte, mit der Partei werde es keine Gespräche geben. Er forderte die Mitglieder des thüringischen Landesverbands auf, alles zu unterlassen, was ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP gefährden könnte. Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ziemiak, vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. In einer Erklärung hatten sich 17 christdemokratische Kommunalpolitiker der offiziellen CDU-Parteilinie widersetzt. Sie schlossen zwar eine Koalition mit der AfD unter Führung von Björn Höcke aus, forderten aber ergebnisoffene Gespräche mit der Partei.| 05.11.2019 19:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifstreit mit den Flugbegleitern hat Lufthansa-Chef Spohr die Spitzen der Arbeitnehmer-Vertretungen zu einem Gespräch eingeladen. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen daran morgen Vertreter der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, von Verdi und der IG Luftverkehr teilnehmen. Spohr erklärte, eine Lösung der derzeit verfahrenen Situation beim Kabinenpersonal könne nur im Dialog gelingen. UFO hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen. Dagegen geht die Lufthansa mit rechtlichen Mitteln vor. Der Konzern beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand. Wann das Arbeitsgericht in Frankfurt entscheidet, ist noch unklar. Bislang verweigert die Lufthansa Tarifverhandlungen mit UFO, weil sie diese nicht als Gewerkschaft ansieht.| 05.11.2019 19:15 Uhr

New York: Mehr als 11.000 Wissenschaftler haben einen deutlich stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel gefordert. In einer Erklärung sprechen die Forscher aus 153 Ländern von einem drohenden weltweiten Klima-Notfall. Dann sei unsägliches menschliches Leid nicht mehr zu verhindern. Die Wissenschaftler verlangen in ihrem Beitrag im Fachjournal "BioScience" unter anderem den Umstieg auf erneuerbare Energien und einen besseren Schutz von Wäldern und Mooren. Zudem kommen mehrere Klimaforscher zu dem Schluss, dass die Pläne der meisten Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens nicht ausreichen. So werde die Erderwärmung nicht gebremst. Der nächste Weltklimagipfel findet im Dezember in Madrid statt.| 05.11.2019 19:15 Uhr

Berlin: Ex-SPD-Chef Gabriel hat ausgeschlossen, neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie zu werden. Nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben habe er entschieden, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen, sagte Gabriel mehreren Medien. Er sehe es aber als Vertrauensbeweis, dass ihm der Posten in diesem so wichtigen deutschen Industriezweig zugetraut werde. Nach Kritik an dem möglichen Wechsel in die Autolobby hatte Gabriel bereits betont, es habe keinerlei formelle Gespräche gegeben. Er sei auch nicht offiziell vom VDA gefragt worden.| 05.11.2019 19:15 Uhr

Heute Abend bedeckt und regnerisch. Dazu 6 bis 9 Grad. In der Nacht stark bewölkt und zeitweise Regen. Später im Norden Schleswig-Holsteins Auflockerungen. Tiefstwerte 7 bis 3 Grad.| 05.11.2019 19:15 Uhr