NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Arbeitsagentur: Rasche Gespräche über Hartz-IV-Urteil

Nürnberg: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich begrüßt. Er habe immer gesagt, Leistungskürzungen um 100 Prozent brauche man nicht, sagte Scheele. Er verwies zugleich darauf, dass die Mitwirkungspflichten von Hartz-IV-Beziehern weiterhin gelten. Der Chef der Arbeitsagentur will nun rasch mit Vertretern der Regierung und der Länder über die praktischen Folgen des Karlsruher Urteils beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Sanktionsregelungen teilweise gekippt. Die Richter entschieden, dass die staatliche Unterstützung um höchstens 30 Prozent gekürzt werden darf, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Bislang mögliche Kürzungen um 60 Prozent oder mehr sind laut Urteil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.| 05.11.2019 15:45 Uhr

Merkel: Kein Verständnis für Hass und Verachtung

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich kritisch zu den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. Aus Unzufriedenheit mit dem staatlichen Handeln oder dem eigenen Leben folge kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt, sagte Merkel dem "Spiegel". Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Die Kanzlerin antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Mit Blick auf einige AfD-Landeschefs erklärte sie, wenn Westdeutsche in Ostdeutschland behaupteten, unser Staat sei nicht viel besser als die DDR, müsse man hart dagegenhalten.| 05.11.2019 15:45 Uhr

Suchtbericht: Zahl der Drogentoten konstant

Berlin: Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr fast konstant geblieben. Das geht aus dem Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Regierung, Ludwig, hervor. Nach Angaben der CSU-Politikerin starben 1.276 Menschen. Das waren vier mehr als 2017. Beim Alkohol-Konsum von Jugendlichen verzeichnete Ludwig einen deutlichen Rückgang. Die Zahl der jungen Menschen, die regelmäßig Alkohol konsumierten, liege jetzt bei knapp neun Prozent. Dies sei ein historischer Tiefstand.| 05.11.2019 15:45 Uhr

Proteste in Chile: Piñera lehnt Rücktritt ab

Santiago de Chile: Der chilenische Präsident Piñera will trotz der anhaltenden Proteste nicht zurücktreten. Er schließe einen Rückzug aus, sagte der Staatschef in einem Interview mit der BBC. Allerdings räumte Piñera eine Mitverantwortung für die Probleme in Chile ein. Diese hätten sich jedoch seit 30 Jahren angehäuft. Piñera war im März vergangenen Jahres bereits zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Gegen ihn gibt es seit Mitte Oktober zum Teil gewaltsame Proteste. Dabei kamen bislang mehr als 20 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern unter anderem eine Verfassungsänderung, eine bessere Sozialpolitik und den Rücktritt des chilenischen Präsidenten.| 05.11.2019 15:45 Uhr

IOC gibt mehr Geld für den Anti-Doping-Kampf

Kattowitz: IOC-Präsident Bach hat die Regierungen in der Welt aufgefordert, sich noch stärker am Anti-Doping-Kampf zu beteiligen. Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees sagte auf dem Kongress der Welt-Anti-Doping-Agentur in polnischen Kattowitz, der Sport sei auf die Mithilfe der einzelen Staaten angewiesen. Nur so könne das Umfeld eines Doping-Sünders besser ermittelt und womöglich bestraft werden. Der Athlet sei nicht der einzige Täter. Bach kündigte an, das IOC werde zusätzlich etwa neun Millionen Euro für den Kampf gegen Doping bereitstellen. Die Hälfte des Geldes ist für eine umfangreichere Lagerung von Blut- und Urinproben vorgesehen. Sie sollen für Nachtests zehn Jahre eingefroren werden.| 05.11.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend trüb, zeitweise regnet es, Temperaturen 7 bis 11 Grad. Morgen etwas Regen, an der Nordsee meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 15:45 Uhr