NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen als sehr weise und ausgewogen bezeichnet. Es biete eine Chance, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden, erklärte der SPD-Politiker. Linken-Chefin Kipping sprach von einem historischen Urteil. Sie forderte ebenso wie mehrere Sozialverbände, die bestehenden Sanktionsregelungen ganz aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen zum Teil grundgesetzwidrig sind. Laut Urteil dürfen die Bezüge der Empfänger höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, wenn die Betreffenden gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Weitergehende Kürzungen oder das komplette Streichen der staatlichen Unterstützung verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip, erklärte das Gericht.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Klimaschutz neben der Elektromobilität auch die Wasserstofftechnologie stärker fördern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse. Bis Ende des Jahres will die Regierung eine entsprechende Strategie entwerfen. Verkehrsminister Scheuer rief die Autobranche auf, bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und den Menschen zu zeigen, dass diese Technik zuverlässig funktioniere. Gestern hatten sich Vertreter der Regierung und der Industrie auf Zuschüsse bis zu 6.000 Euro für den Kauf von E-Autos verständigt. Die Hersteller sollen sich daran zur Hälfte beteiligen.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Berlin: Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr fast konstant geblieben. Das geht aus dem Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Regierung, Ludwig, hervor. Nach Angaben der CSU-Politikerin starben 1.276 Menschen. Das waren vier mehr als 2017. Beim Alkohol-Konsum von Jugendlichen verzeichnete Ludwig einen deutlichen Rückgang. Die Zahl der jungen Menschen, die regelmäßig Alkohol konsumierten, liege jetzt bei knapp neun Prozent. Dies sei ein historischer Tiefstand. Mit Blick auf das Rauchen sprach sich die Drogenbeauftragte für ein komplettes Werbeverbot aus. Dies solle auch für E-Zigaretten gelten.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Berlin: CDU-Generalsekretär Ziemiak hat einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Thüringen eine Absage erteilt. Es gebe einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages, sagte Ziemiak in Berlin. Daran habe sich nichts geändert. Einen anders lautenden Vorstoß von 17 Thüringer CDU-Politikern bezeichnete der Generalsekretär als irre. Sie sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien. In einem Schreiben hatten die CDU-Vertreter ergebnisoffene Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung gefordert. Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, nannte es ein geschichtsvergessenes Trauerspiel, wenn die Thüringer CDU jetzt nach den Stimmen einer Partei giere, die den Nährboden für Rassismus und Hass bereite.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Frankfurt am Main: Die Lufthansa geht mit rechtlichen Mitteln gegen den zweitägigen Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO in dieser Woche vor. Wie der Konzern mitteilte, wurde ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Ausstand eingereicht. Wann das Arbeitsgericht in Frankfurt entscheidet, ist noch unklar. UFO hat die Mitglieder zu einem 48-Stunden-Streik am Donnerstag und Freitag aufgerufen. Die Lufthansa verweigert Tarifverhandlungen mit UFO, weil sie diese nicht als Gewerkschaft ansieht.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.146 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 09.| 05.11.2019 14:15 Uhr

Nachmittags bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 14:15 Uhr