NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die Richter beauftragten den Gesetzgeber, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Das Sozialgericht in Gotha hatte die Kürzungen als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Klimaschutz neben der Elektromobilität auch die Wasserstofftechnologie stärker fördern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse. Bis Ende des Jahres will die Regierung eine entsprechende Strategie entwerfen. Verkehrsminister Scheuer rief die Autobranche auf, bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen und den Menschen zu zeigen, dass diese Technik zuverlässig funktioniere. Gestern hatten sich Vertreter der Regierung und der Industrie auf Zuschüsse bis zu 6.000 Euro für den Kauf von E-Autos verständigt. Die Hersteller sollen sich daran zur Hälfte beteiligen. Außerdem sollen in den kommenden beiden Jahren 50.000 zusätzliche Ladestellen aufgebaut werden.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Erfurt: Linke und Zentralrat der Juden haben den Vorstoß von thüringischen CDU-Politikern zu Gesprächen mit der AfD kritisiert. Linksparteichef Riexinger warnte, die Thüringer CDU sollte ihre Wahlniederlage eingestehen. Jetzt nach den Stimmen einer Partei zu gieren, die den Nährboden für Rassismus und Hass bereite, sei ein geschichtsvergessenes Trauerspiel. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, erklärte im "Tagesspiegel", die Kommunal-Politiker der Union handelten verantwortungslos. Sie versuchten, die AfD weiter salonfähig zu machen. In einem Schreiben hatten 17 CDU-Vertreter ergebnisoffene Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung gefordert. Der CDU-Landesvorstand schließt dagegen eine Koalition mit Linken und AfD aus.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Ludwig, hat sich für ein Werbeverbot für E-Zigaretten ausgesprochen. Auch hier gebe es erhebliche Gesundheitsrisiken, sagte die CSU-Politikerin bei der Vorstellung des Suchtberichts 2019. Mit Blick auf klassische Zigaretten aus Tabak sieht Ludwig allerdings einen positiven Trend. Die Zahl der Raucher gehe weiter zurück. Noch etwa 26 Prozent der Erwachsenen hätten kürzlich zur Zigarette gegriffen. Das seien deutlich weniger als vor zehn oder 15 Jahren. Auch bei Jugendlichen nehme die Zahl der Tabakkonsumenten ab. Ludwig erklärte wörtlich, Rauchen sei langsam out.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die formelle Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA bedauert. Umweltministerin Schulze sagte in Berlin, der bereits vor zwei Jahren von US-Präsident Trump angekündigte Schritt sei aber keine Überraschung mehr gewesen. Die SPD-Politikerin betonte, der Rest der Welt stehe beim Klimaschutz weiter zusammen. Der von manchen befürchtete Dominoeffekt sei ausgeblieben. Die EU-Kommission kündigte an, künftig verstärkt mit Städten und Bundesstaaten in den USA an einem besseren Klimaschutz zu arbeiten. Diese hätten sich wiederholt gegen die US-Regierung gestellt und sich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt, schrieb EU-Klimakommissar Cañete auf Twitter.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Polen hat mit der Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht verstoßen. Auch die inzwischen rückgängig gemachte Einführung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen bei Richtern oder Staatsanwälten sei nicht rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Regierungspartei PiS baut die polnische Justiz seit 2015 um. Im konkreten Fall setzte sie 2017 unter anderem neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durch. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen bereits mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen. Ausnahmen konnte nur der Justizminister genehmigen.| 05.11.2019 13:00 Uhr

Nachmittags bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Nachts zeitweise etwas Regen, Tiefstwerte von 7 Grad in Oldenburg, bis 3 Grad in Niebüll. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, im Tagesverlauf ein paar Auflockerungen, 5 Grad in Schleswig, bis 9 Grad in Emden. Am Donnerstag etwas Sonne, im Emsland erster Regen, 7 bis 11 Grad.| 05.11.2019 13:00 Uhr