NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Hartz-IV-Sanktionen in Teilen verfassungswidrig

Karlsruhe: Unkooperative Langzeitarbeitslose dürfen nicht im bisherigen Ausmaß mit Leistungskürzungen bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der bestehenden Regelungen für grundgesetzwidrig erklärt. So sind Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes generell unzulässig. Außerdem kippten die Richter die Vorgabe, wonach bestimmte Sanktionen auch in Härtefällen zwingend sind. Die starre Dauer von drei Monaten für die Leistungskürzungen ist demnach ebenfalls nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss das System jetzt neu regeln. Auslöser für das Verfahren in Karlsruhe war die Klage eines Arbeitslosen aus Thüringen, dem Leistungen gekürzt worden waren. Das Sozialgericht in Gotha war zu dem Schluss gekommen, dass die Regelungen grundgesetzwidrig sind. Es hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.| 05.11.2019 12:45 Uhr

Altmaier begrüßt Beschlüsse des Autogipfels

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Ergebnisse des Autogipfels positiv bewertet. Mit den Beschlüssen gebe es mehr Tempo bei der Elektromobilität in Deutschland, sagte der CDU-Politiker. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos und den schnelleren Ausbau der Lade-Infrastruktur. Dass Regierung und Industrie die Kosten weiter je zur Hälfte finanzierten, sei ein wichtiges Signal, so Altmaier. Auf dem gestrigen Autogipfel hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die Kaufprämie für E-Autos noch in diesem Monat bis zum Jahr 2025 zu verlängern und zu erhöhen. Fahrzeuge sollen künftig mit bis zu 6.000 Euro bezuschusst werden. Zudem ist geplant, in den kommenden zwei Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen aufzustellen.| 05.11.2019 12:45 Uhr

Lufthansa will UFO-Streik gerichtlich stoppen

Frankfurt am Main: Die Lufthansa geht mit rechtlichen Mitteln gegen den zweitägigen Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO in dieser Woche vor. Wie der Konzern mitteilte, wurde ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Ausstand eingereicht. Wann das Arbeitsgericht in Frankfurt entscheidet, ist noch unklar. UFO hat die Mitglieder zu einem 48-Stunden-Streik am Donnerstag und Freitag aufgerufen. Die Lufthansa verweigert Tarifverhandlungen mit UFO, weil sie diese nicht als Gewerkschaft ansieht. Die größte deutsche Airline bietet ihren Kunden unterdessen an, Flüge an den beiden Streiktagen kostenfrei umzubuchen.| 05.11.2019 12:45 Uhr

Glücksatlas: Deutsche zufrieden wie noch nie

Berlin: Die Deutschen sind laut dem jüngsten "Glücksatlas" mit ihrem Leben so zufrieden wie noch nie. Laut der Studie der Deutschen Post, die am Vormittag in Berlin vorgestellt wurde, stieg das gefühlte Glück auf einer Skala von 0 bis 10 im Schnitt auf etwas mehr als 7 Punkte und damit auf ein neues Allzeithoch. Als Gründe für das positive Ergebnis nennt die Studie unter anderem die anhaltend gute Lage am Arbeitsmarkt und die positive Einkommensentwicklung. Die zufriedensten Menschen leben demnach in Schleswig-Holstein, die unglücklichsten in Brandenburg. Die Deutsche Post hat ihren "Glücksatlas" bereits zum neunten Mal vorgelegt.| 05.11.2019 12:45 Uhr

Lebenserwartung: Statistiker melden Anstieg

Wiesbaden: Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich erneut leicht erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, liegt sie für neugeborene Mädchen aktuell bei 83,3 Jahren. Für Jungen beträgt der Wert 78,5 Jahre. Gegenüber der letzten Berechnung ist die Lebenserwartung damit in beiden Fällen um 0,1 Jahre gestiegen. Das entspricht den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre, liegt aber unter denen früherer Jahrzehnte.| 05.11.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 12:45 Uhr