NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die Richter beauftragten den Gesetzgeber, die bestehenden Regelungen zu überarbeiten. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Das Sozialgericht in Gotha hatte die Kürzungen als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sozialverbände hatten die Sanktionen immer wieder kritisiert.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die Grünen haben die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels als unzureichend kritisiert. Verkehrsexperte Özdemir sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Bundesregierung gehe die Verkehrswende in homöopathischen Dosen an. Die Maßnahmen würden nicht reichen, um die nötigen CO2-Einsparungen zu erreichen. Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich darauf geeinigt, die Kaufprämien für Elektroautos auf bis zu 6.000 Euro zu erhöhen. Die Hälfte der Kosten tragen die Hersteller, die andere Hälfte die Steuerzahler.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Erfurt: Linke und Zentralrat der Juden haben den Vorstoß von thüringischen CDU-Politikern zu Gesprächen mit der AfD kritisiert. Linksparteichef Riexinger warnte, die Thüringer CDU sollte ihre Wahlniederlage eingestehen. Jetzt nach den Stimmen einer Partei zu gieren, die den Nährboden für Rassismus und Hass säe, sei ein geschichtsvergessenes Trauerspiel. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, erklärte im "Tagesspiegel", die Kommunal-Politiker der Union handelten verantwortungslos. Sie versuchten, die AfD weiter salonfähig zu machen. In einem Schreiben hatten 17 CDU-Vertreter ergebnisoffene Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung gefordert. Der CDU-Landesvorstand schließt dagegen eine Koalition mit Linken und AfD aus.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die formelle Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA bedauert. Umweltministerin Schulze sagte in Berlin, der bereits vor zwei Jahren von US-Präsident Trump angekündigte Schritt sei aber keine Überraschung mehr gewesen. Die SPD-Politikerin betonte, der Rest der Welt stehe beim Klimaschutz weiter zusammen. Der von manchen befürchtete Dominoeffekt sei ausgeblieben. Die EU-Kommission kündigte an, künftig verstärkt mit Städten und Bundesstaaten in den USA an einem besseren Klimaschutz zu arbeiten. Diese hätten sich wiederholt gegen die US-Regierung gestellt und sich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt, schrieb EU-Klimakommissar Cañete auf Twitter.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Teheran: Die iranische Regierung fühlt sich an weitere Auflagen des internationalen Atomabkommens nicht mehr gebunden. Präsident Ruhani kündigte an, von morgen an werde in rund 1.000 Zentrifugen in der Uran-Anreicherungsanlage in Fordow Gas eingeleitet. Iran sei nur bereit, den Gaszufluss wieder zu stoppen, wenn die übrigen Vertragspartner des Atomabkommens ihre Verpflichtungen einhielten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Teheran einseitig alle Auflagen erfülle und andere nicht, so Ruhani. Die USA waren 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Seitdem verhängte Washington mehrere Sanktionen gegen das Land. Teheran hatte zuletzt Schritt für Schritt gegen immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2015 verstoßen.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 13.145 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,8 Prozent höher bei 23.252. Der Euro kostet einen Dollar 11 14.| 05.11.2019 12:15 Uhr

Nachmittags bedeckt, örtlich leichter Regen, 7 bis 11 Grad. Morgen dichte Wolken und etwas Niederschlag, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 12:15 Uhr