NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Hartz-IV Saktionen in Teilen verfassungwidrig

Karlsruhe: Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Jobcenter können Empfängern des Arbeitslosengeldes II bislang drei Monate lang Gelder streichen. Die Sanktionen sind für den Fall vorgesehen, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten. Das Sozialgericht in Gotha hatte die als grundgesetzwidrig eingestuft und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Autogipfel: Weil begrüßt Ergebnisse

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels begrüßt. Der SPD-Politiker sprach nach dem Treffen von einem Schritt vorwärts. Die Automobilindustrie stehe vor ganz entscheidenden Jahren. Man müsse den Technologiewechsel jetzt so hinbekommen, dass auch die Kunden mitmachten. Weil sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen. Bundesregierung, Branchenvertreter und Gewerkschaften hatten sich im Kanzleramt darauf geeinigt, mehr Geld in den Ausbau der Elektromobilität zu stecken. So soll die Kaufprämie für E-Autos auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Kosten trägt zur Hälfte der Steuerzahler, zur Hälfte die Autoindustrie. Außerdem sollen in den kommenden Jahren 50.000 zusätzliche Ladepunkte entstehen. Auch Verkehrsminister Scheuer und der Lobbyverband VDA zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Chile: Wieder Ausschreitungen bei Massenprotesten

Santiago de Chile: In der chilenischen Hauptstadt ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Regierungsgegner errichteten Barrikaden und legten Feuer. Zwei Polizistinnen wurden von einem Brandsatz im Gesicht getroffen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Zuvor hatten Tausende Menschen im Zentrum von Santiago friedlich gegen die Regierung protestiert. In anderen Städten des Landes soll es zu Unruhen und Plünderungen gekommen sein. Die Polizei löste die Kundgebung auf. Es ist bereits die dritte Woche der regierungskritischen Proteste in Chile. Die Demonstranten fordern unter anderem Sozialreformen und eine Änderung der Verfassung.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Grundrente: Sozialverband kritisiert Verzögerung

Berlin: Der Sozialverband VdK hat die Verzögerung bei der Grundrente als herbe Enttäuschung bezeichnet. Verbandschefin Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", viele Menschen lebten im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit in Armut. Es dürfe jetzt kein parteipolitisches Taktieren zu deren Lasten geben. Die Arbeitgeberverbände forderten die Union erneut auf, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen. Nur so könne die Leistung zielgenau bedürftige Rentner erreichen. Die Koalition will langjährige Geringverdiener bei der Rente besserstellen. Während die Union darauf beharrt, dass die Leistung nur bedürftigen Menschen zugutekommt, will die SPD auf eine entsprechende Prüfung verzichten. Kommenden Sonntag soll es einen neuen Versuch geben, sich zu einigen.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Lebenserwartung: Statistiker melden Anstieg

Wiesbaden: Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich erneut leicht erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, liegt sie für neugeborene Mädchen aktuell bei 83,3 Jahren. Für Jungen beträgt der Wert 78,5 Jahre. Gegenüber der letzten Berechnung ist die Lebenserwartung damit in beiden Fällen um 0,1 Jahre gestiegen.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax nahezu unverändert bei 13.147 Punkten. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,8 Prozent höher bei 23.252. Der Euro kostet einen Dollar 11 29.| 05.11.2019 10:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute häufig bedeckt und immer wieder Regen. Kurze Auflockerungen am ehesten südlich des Mittellandkanals. 8 bis 11 Grad.| 05.11.2019 10:15 Uhr