NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Berlin: Die Bundesregierung hat der Autobranche weitere Hilfen für den Umstieg auf die Elektromobilität zugesagt. Beim sogenannten Autogipfel im Kanzleramt einigten sich Regierung, Hersteller, Gewerkschaften und Zulieferer auf höhere Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Für reine Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro soll die Prämie demnach auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Kosten trägt zur Hälfte der Steuerzahler, die andere Hälfte übernehmen die Hersteller. Um die Klimaziele zu erreichen, soll es zudem 50.000 zusätzliche Ladestellen geben; davon steuert die Autobranche knapp ein Drittel bei. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach von einem Schritt vorwärts. Er verhehle aber nicht, dass man die Ziele höher hätte setzen können. Weil sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen.| 05.11.2019 08:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Wer etwa ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig, weil den Betroffenen weniger als das Existenzminimum bleibe. Die Bundesregierung hält die Sanktionen für notwendig, um Mitwirkung verbindlich einzufordern.| 05.11.2019 08:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Drohungen und Gewalt gegen kommunale Mandatsträger als große Gefahr gewertet. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinke teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort zu engagieren. Vereinzelt habe es auch Rücktritte gegeben. Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser bereits Stalking oder Beschimpfungen ausgesetzt gewesen seien. Acht Prozent hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen. Landsberg forderte mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker, sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.| 05.11.2019 08:45 Uhr

Erfurt: In der Thüringer CDU mehren sich Forderungen, auch mit der AfD in einen Dialog zu treten. Nach übereinstimmenden Berichten unterzeichneten 17 Funktionäre - die meisten von ihnen Kommunalpolitiker - ein entsprechendes Papier. Darin fordern sie wörtlich, sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen außen vor bleiben solle. Ausdrücklich stellen sich die CDU-Politiker hinter den Thüringer Fraktionsvize Heym. Dieser hatte gefordert, ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP nicht von vorneherein auszuschließen. Mehrere Unionspolitiker forderten daraufhin, Heym aus der Partei auszuschließen.| 05.11.2019 08:45 Uhr

London: Sir Lindsay Hoyle ist neuer "Speaker" im britischen Unterhaus. Die Kammer hat den Labour-Abgeordneten gestern Abend zum Parlamentspräsidenten gewählt. Hoyle war zehn Jahre lang Stellvertreter des bisherigen Amtsinhabers John Bercow, der vor allem durch seine markanten "Order"-Rufe während der Brexit-Debatten bekannt geworden war. Der Parlamentspräsident fungiert im Unterhaus als eine Art Schiedsrichter und vertritt die Kammer gegenüber der Königin und dem Oberhaus.| 05.11.2019 08:45 Uhr

Heute häufig bedeckt und immer wieder Regen. Kurze Auflockerungen am ehesten südlich des Mittellandkanals. 8 bis 11 Grad.| 05.11.2019 08:45 Uhr