NDR Info Nachrichten vom 31.10.2019:

Berlin: Das Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung abgewiesen. Der Umweltverband Greenpeace und Ökobauern aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten die Regierung zwingen wollen, einen früheren Kabinettsbeschluss zu Klimazielen umzusetzen. Das Gericht verwies aber auf die Handlungsspielräume der Regierung. Eine Entscheidung des Kabinetts binde zwar die Bundesregierung selbst, habe aber - anders als Gesetze - keinerlei Wirkung nach außen. Greenpeace und die Landwirte hatten sich auf das ursprüngliche Regierungsziel berufen, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die Bauern sahen ihre Grundrechte verletzt, weil die Regierung zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Davon seien die Landwirte betroffen, etwa durch neue Schädlinge und extreme Wetterereignisse.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Rüsselsheim: Die IG Metall dringt darauf, dass der deutsche Autobauer Opel auch in Zukunft eine eigenständige Marke bleibt. Hintergrund sind die Fusionspläne des französischen Mutterkonzerns PSA mit dem italienisch-amerikanischen Hersteller Fiat Chrysler. Der Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, Köhlinger sagte, die Gewerkschaft werde sich für die Eigenständigkeit von Opel einsetzen. Köhlinger verwies auch auf den sogenannten Zukunftstarifvertrag, der bei Opel vergangenes Jahr abgeschlossen wurde. Damit seien betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2023 ausgeschlossen. PSA und Fiat Chrysler hatten heute früh offizielle Fusionsgespräche angekündigt. Werksschließungen sind demnach nicht geplant.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Luxemburg: Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat Polen, Ungarn und Tschechien Verstöße gegen europäisches Recht vorgeworfen. Hintergrund ist die Weigerung, einen Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern umzusetzen. Die Generalanwältin befand, die drei Staaten hätten im Einzelfall eine Aufnahme ablehnen dürfen. Das Unionsrecht gestatte es aber nicht, Verpflichtungen kategorisch außer Acht zu lassen. Eine Mehrheit der EU-Innenminister hatte 2015 entschieden, bis zu 160.000 Asylbewerber aus Griechenland und Italien auf andere Staaten zu verteilen. Der EuGH bewertete diese Entscheidung später als rechtmäßig. 2017 erhob die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage, weil sich Polen, Ungarn und Tschechien aus ihrer Sicht nicht an den Mehrheitsbeschluss hielten. Der Europäische Gerichtshof folgt häufig dem Gutachten der Generalanwälte, ist aber nicht daran gebunden.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Berlin: Union und SPD haben erneut Verhandlungen über die geplante Grundrente aufgenommen. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Seiten kam dazu in Berlin zusammen. Den Plänen zufolge sollen Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, eine Rente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Aufschlag erhalten soll. Die Union will prüfen, ob tatsächlich eine Bedürftigkeit vorliegt. Die SPD lehnt das ab.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gestützt. Die Kammer des Kongresses votierte mit den Stimmen der Demokraten für einen förmlichen Beschluss. Damit werden die Regeln für die weiteren Untersuchungen festgelegt. Es handelt sich dabei nicht um die Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren tatsächlich eröffnet wird. Die Demokraten werfen Präsident Trump vor, er habe sein Amt missbraucht, um eine ausländische Regierung zu Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen zu drängen. Konkret soll Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden zu verkünden. Biden ist einer der demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur. Trump weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Damaskus: Die Terror-Organisation "Islamischer Staat" hat den Tod ihres Anführers al-Bagdadi bestätigt. Der IS veröffentlichte eine entsprechende Audio-Botschaft. Die US-Regierung hatte bereits am Sonntag mitgeteilt, al-Bagdadi habe sich bei einem Einsatz amerikanischer Soldaten im Nordwesten Syriens in die Luft gesprengt.| 31.10.2019 17:00 Uhr

Bis zum Abend bleibt es trocken bei 1 bis 7 Grad. Nachts oft klar, Tiefstwerte minus 1 bis minus 4 Grad, an Nord- und Ostsee stellenweise milder. Morgen nach freundlichem Beginn in Niedersachsen erster Regen, dieser breitet sich bis nach Schleswig-Holstein aus, in Vorpommern hingegen meist freundlich, 6 Grad in Plön, bis 11 Grad in Lingen. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 12 bis 16 Grad.| 31.10.2019 17:00 Uhr