NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Der Staat wird in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als bislang erwartet. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 gut sieben Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Mai vorhergesagt. Für dieses Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings höher liegen als prognostiziert. Bezogen auf den gesamten Staat ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden. Da die Abführungen an die EU niedriger ausfallen als erwartet, hat der Bund sogar einen um vier Milliarden Euro höheren Spielraum. Die Schätzungen der Experten sind die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.| 30.10.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Neun-Punkte-Plan zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Im Fokus steht dabei ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Portalbetreiber wie Facebook sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden. Bisher mussten sie die Beiträge nur löschen. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung sollen die Portalbetreiber künftig auch die IP-Adresse von Nutzern herausgeben. Beim Bundeskriminalamt wird dazu eine Zentralstelle eingerichtet. Weiterhin will die Regierung die Strafen für Beleidigungen im Netz verschärfen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessern. Geplant ist auch eine Änderung des Waffenrechts, um zu verhindern, dass Extremisten an Waffen gelangen.| 30.10.2019 19:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht zurückgegangen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2 Millionen 204.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 30.000 weniger als im September und in etwa gleich viele wie im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, sagte, obwohl die konjunkturelle Schwäche durchaus Spuren hinterlasse, zeige sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust.| 30.10.2019 19:15 Uhr

Erfurt: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat es nahezu ausgeschlossen, mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow zusammenzuarbeiten. Fraktionschef Mohring sagte, die Abgeordneten hätten einstimmig beschlossen, dass die Partei weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung stehe. Ramelow werde bei einer möglichen Wiederwahl im Landtag keine Unterstützung der CDU erhalten. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung des Ministerpräsidenten folgen werde. Einen Termin gibt es laut Staatskanzlei dafür noch nicht.| 30.10.2019 19:15 Uhr

New York: Die Vereinten Nationen suchen wegen Chiles Absage der Weltklimakonferenz einen neuen Tagungsort. Wie der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres mitteilte, ist im Gespräch, den Gipfel möglicherweise im Hauptquartier in New York zu veranstalten. Auch eine Verschiebung des Klimagipfels stehe im Raum. Die Konferenz sollte vom 2. bis zum 13. Dezember in Santiago de Chile stattfinden. Der chilenische Präsident Piñera sagte diesen Termin heute ab. Er begründete seine Entscheidung mit den gewaltsamen Protesten im Land.| 30.10.2019 19:15 Uhr

Washington: Die US-Notenbank hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt jetzt in einer Spanne zwischen 1,5 und 1,75 Prozent. Die Notenbank begründete den Schritt mit Unsicherheiten im Ausblick für das Wirtschaftswachstum in den USA.| 30.10.2019 19:15 Uhr

Nachts verbreitet klar und trocken. Örtlich Nebel möglich. Tiefstwerte von -6 Grad in der Lüneburger Heide bis +6 Grad auf den Nordfriesischen Inseln.| 30.10.2019 19:15 Uhr