NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Der Staat wird in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als bislang erwartet. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 gut sieben Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Mai vorhergesagt. Für dieses Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings höher liegen als prognostiziert. Bezogen auf den gesamten Staat ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden. Da die Abführungen an die EU niedriger ausfallen als erwartet, hat der Bund sogar einen um vier Milliarden Euro höheren Spielraum. Die Schätzungen der Experten sind die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.| 30.10.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Neun-Punkte-Plan zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Im Fokus steht dabei ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Portalbetreiber wie Facebook sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden. Bisher mussten sie die Beiträge nur löschen. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung muss auch die IP-Adresse von Nutzern herausgegeben werden. Beim Bundeskriminalamt wird dazu eine Zentralstelle eingerichtet. Weiterhin will das Kabinett die Strafen für Beleidigungen im Netz verschärfen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessern. Geplant ist auch eine Änderung des Waffenrechts, um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen gelangen.| 30.10.2019 17:15 Uhr

Genf: Die syrische Regierung und die Opposition beraten seit heute über die Zukunft des Landes. Unter dem Dach der Vereinten Nationen sollen sie in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Erklärtes Ziel ist ein politischer Prozess, an dessen Ende Neuwahlen stehen sollen. Allerdings liegen die Vorstellungen zwischen beiden Seiten weit auseinander. Während die Opposition einen komplett neuen Verfassungstext fordert, zeigte sich die Regierung heute nur zu kleineren Änderungen bereit. Die Erwartungen an den Ausschuss sind auch deshalb gering, weil die Führung unter Präsident Assad aus einer Position der Stärke heraus verhandelt - die Regierungstruppen konnten inzwischen weite Teile Syriens zurückerobern.| 30.10.2019 17:15 Uhr

Erfurt: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat es nahezu ausgeschlossen, mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow zusammen zu arbeiten. Wie Fraktionschef Mohring mitteilte, haben die Abgeordneten über das Thema beraten. Die CDU-Fraktion habe sich einstimmig dafür entschieden, das bisherige rot-rot-grüne Bündnis weder zu dulden, noch zu tolerieren. Ministerpräsident Ramelow werde keine CDU-Stimmen erhalten, wenn er sich im Landtag zur Wiederwahl stellt.| 30.10.2019 17:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober leicht zurückgegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, lag sie bei 2 Millionen 204.000. Das sind 30.000 Arbeitslose weniger als im September und in etwa gleich viele wie im Vorjahresmonat. Die Quote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich.| 30.10.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.895 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 27.046 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 22 .| 30.10.2019 17:15 Uhr

Bis zum Abend überwiegend klar und trocken, Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 17:15 Uhr