NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Der Staat wird in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als bislang erwartet. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 gut sieben Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Mai vorhergesagt. Für dieses Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings höher liegen als prognostiziert. Bezogen auf den gesamten Staat ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden. Die Schätzungen der Experten sind die Grundlage für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.| 30.10.2019 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Neun-Punkte-Plan zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Im Fokus steht dabei ein härteres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Portalbetreiber wie Facebook sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte dem Bundeskriminalamt zu melden. Bisher mussten sie die Beiträge nur löschen. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung muss auch die IP-Adresse von Nutzern herausgegeben werden. Beim Bundeskriminalamt wird dazu eine Zentralstelle eingerichtet. Weiterhin will das Kabinett die Strafen für Beleidigungen im Netz verschärfen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden verbessern. Geplant ist auch eine Änderung des Waffenrechts, um zu verhindern, dass Extremisten an Schusswaffen gelangen.| 30.10.2019 16:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober leicht zurückgegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, lag sie bei 2 Millionen 204.000. Das sind 30.000 Arbeitslose weniger als im September und in etwa gleich viele wie im Vorjahresmonat. Die Quote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich.| 30.10.2019 16:15 Uhr

Genf: Verfeindete Parteien im syrischen Bürgerkrieg haben Beratungen über eine neue Verfassung aufgenommen. In Genf wurde mit Hilfe der Vereinten Nationen ein entsprechender Ausschuss eingesetzt - ihm gehören Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft an. Allerdings sind offenbar nicht alle Lager repräsentiert: Auf Druck der Türkei sollen Vertreter der kurdischen YPG-Verbände ausgeschlossen sein. Die Vereinten Nationen hoffen, mit dem Verfassungsausschuss einen politischen Prozess zu starten, der in freie Wahlen mündet. Russland, die Türkei und der Iran haben ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings zweifeln Beobachter an der Kompromissbereitschaft des Assad-Regimes. Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge mehr als 400.000 Menschen getötet worden.| 30.10.2019 16:15 Uhr

Bremen: Die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock wird auf der Lürssen-Werft fortgesetzt. Lürssen übernahm heute endgültig die insolvente Elsflether Werft, die ursprünglich den Auftrag zur Generalüberholung des Dreimasters erhalten hat. Als letzter Beteiligter stimmte der Gläubigerausschuss der Elsflether Werft dem Kaufvertrag zu. Die 130 Mitarbeiter werden von Lürssen übernommen. Die Gorch Fock soll in einem Jahr saniert an die Bundeswehr zurückgegeben werden.| 30.10.2019 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.887 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones startet unverändert mit 27.070 Punkten in den Handel. Der Euro steht bei einem Dollar 11 18 .| 30.10.2019 16:15 Uhr

Heute bis zum Abend oft sonnig, gelegentlich lockere Wolken, trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 16:15 Uhr