NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Genf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die Konfliktparteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf hat am Mittag ein Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, der mit Hilfe der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Zu den Mitgliedern gehören jeweils 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Die UNO hofft, mit dem Verfassungsausschuss einen politischen Prozess zu starten, der mit freien Wahlen endet. Der Sondergesandte Pedersen sprach von einem Signal der Hoffnung. Viele Beobachter beurteilen die Erfolgsaussichten allerdings skeptisch. Frühere Gespräche in Genf über ein Ende der Gewalt blieben stets ohne Ergebnis.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität mehrere Vorhaben beschlossen. So soll es für Extremisten schwieriger werden, an Waffen zu gelangen. Die Behörden sollen vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis regelmäßig Anfragen beim Bundesamt für Verfassungsschutz stellen. Darüber hinaus will das Kabinett die Betreiber von Online-Netzwerken dazu verpflichten, den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte zu melden. In besonders schwerwiegenden Fällen sollen diese auch IP-Adressen der Nutzer weitergeben müssen. Laut Justizministerin Lambrecht bekommen die Behörden mehr Personal um die Fälle zu prüfen. Mit dem Maßnahmenpaket reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsextremistischen Anschlag von Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den neuen Mobilfunkstandard 5G schnell zu verbreiten. Zu diesem Zweck will die Regierung Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem sollen Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt als Standorte für Antennenmasten genutzt werden.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Kopenhagen: Dänemark hat dem Bau der Gasleitung "Nord Stream 2" durch eigene Gewässer zugestimmt. Das teilte die dänische Energiebehörde mit. Die Genehmigung aus Dänemark war die letzte große Hürde für das Projekt. Alle anderen betroffenen Staaten hatten dem Bau bereits zugestimmt. Laut dänischem Recht gibt es jetzt für Einsprüche eine Frist von einem Monat. "Nord Stream 2" soll russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland bringen. Das Projekt steht unter Führung des Gazprom-Konzerns; mehrere europäische Firmen sind an der Finanzierung beteiligt. Kritiker des Projekts befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Dresden: Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, zahlreiche AfD-Kandidaten von der Landesliste für die letzte Landtagswahl zu streichen, wird von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Der Landtag setzte mit den Stimmen der AfD-Fraktion einen solchen Ausschuss ein. Er soll klären, ob Mitglieder der Landesregierung die Entscheidung des Wahlausschusses beeinflusst haben. Das Gremium hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenplätze genehmigt. Das sächsische Verfassungsgericht ließ später 30 zu.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag sie bei 15,3 Millionen Menschen. Das seien rund 200.000 weniger gewesen als 2017. Der Anteil ging damit von 19 auf 18,7 Prozent zurück. Personen gelten als armutsgefährdet, wenn ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Weitere Kriterien sind materielle Entbehrung oder eine geringe Erwerbsbeteiligung des Haushalts.| 30.10.2019 14:45 Uhr

Am Nachmittag oft sonnig, gelegentlich lockere Wolken, trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 14:45 Uhr