NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechts

Berlin: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle verstärkt die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie hat am Vormittag ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass sich auch gegen Hass im Internet richtet. In Zukunft sollen etwa soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung müssen sie auch die IP-Adresse von Nutzern herausgeben. Das Kabinett plant außerdem, das Waffenrecht zu verschärfen. Extremisten sollen künftig keinen Waffenschein mehr bekommen. Dafür soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober leicht zurückgegangen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, lag sie bei 2 Millionen 204.000. Das sind 30.000 Arbeitslose weniger als im September und in etwa gleich viele wie im Vorjahresmonat. Die Quote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich. Die sogenannte Unterbeschäftigung lag im Oktober bei 3 Millionen 129.000. Hier werden auch Menschen ohne Arbeit erfasst, die kurzfristig krank sind oder eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen Integrationskurs besuchen.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Syrische Konfliktparteien beraten über Verfassung

Genf: Verfeindete Parteien im syrischen Bürgerkrieg haben Beratungen über eine neue Verfassung aufgenommen. In Genf wurde mit Hilfe der Vereinten Nationen ein entsprechender Ausschuss eingesetzt - ihm gehören Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft an. Allerdings sind offenbar nicht alle Lager repräsentiert: Auf Druck der Türkei sollen Vertreter der kurdischen YPG-Verbände ausgeschlossen sein. Die Vereinten Nationen hoffen, mit dem Verfassungsausschuss einen politischen Prozess zu starten, der in freie Wahlen mündet. Russland, die Türkei und der Iran haben ihre Unterstützung zugesagt. Allerdings zweifeln Beobachter an der Kompromissbereitschaft des Assad-Regimes. Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge mehr als 400.000 Menschen getötet worden.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Türkei erkennt US-Armenien-Resolution nicht an

Ankara: Die Türkei erkennt die vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Armenien-Resolution nicht an. Präsident Erdogan sagte, dieser Beschluss habe keine Bedeutung. Der Vorwurf des Völkermords sei eine Beleidigung des türkischen Volkes. Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord bezeichnet.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Mann in Berlin vor U-Bahn gestoßen und gestorben

Berlin: In der Bundeshauptstadt ist ein 30-jähriger Mann während eines Streits in einem U-Bahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden und anschließend gestorben. Der oder die Täter konnten entkommen. Die Mordkommission der Polizei nahm Ermittlungen auf. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll das spätere Opfer dazwischen gegangen sein, als zwei Männer einen Rollstuhlfahrer berauben wollten. Daraufhin sollen die Angreifer den 30-Jährigen massiv angegangen und vor den Zug gestoßen haben.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Doppelt so viele Menschen aus Seenot gerettet

Hamburg: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 73 Menschen aus akuter Seenot gerettet. Nach Angaben der Gesellschaft hat sich die Anzahl damit fast verdoppelt. Im vergangen Jahr seien es 37 Menschen gewesen. Insgesamt waren die Rettungsschiffe in den ersten zehn Monaten in Nord- und Ostsee fast 2000 Mal im Einsatz.| 30.10.2019 14:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.910 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 11 .| 30.10.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag oft sonnig, gelegentlich lockere Wolken, trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 14:15 Uhr