NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle verstärkt die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie hat am Vormittag ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass sich auch gegen Hass im Internet richtet. In Zukunft sollen etwa soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung müssen sie auch die IP-Adresse von Nutzern herausgeben. Das Kabinett plant außerdem, das Waffenrecht zu verschärfen. Extremisten sollen künftig keinen Waffenschein mehr bekommen. Dafür soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Erfurt: In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne ihre Zusammenarbeit trotz fehlender Mehrheit fortsetzen. Das erklärten die Führungen der drei Parteien nach Beratungen in Erfurt. Gleichzeitig forderten sie CDU und FDP auf, offen zu sein für neue Wege der Zusammenarbeit. Grünen-Spitzenkandidatin Siegesmund sagte, es dürfe bei Christdemokraten und Liberalen keine Verweigerungshaltung geben. Die Landesvorsitzende der Linken, Hennig-Wellsow, bekräftigte den Anspruch ihrer Partei, mit Bodo Ramelow auch künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Bei der Landtagswahl in Thüringen war die Linke klar stärkste Kraft geworden. Wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen verlor die bisherige Regierungskoalition aber ihre Mehrheit. CDU und FDP haben ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Rom: Das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" hat nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer den sizilianischen Hafen Pozzallo erreicht. Nach Angaben der Organisation SOS Mediterranée dürfen die 104 Menschen an Bord an Land gehen. Die Hilfsorganisation betreibt das Schiff gemeinsam mit der Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen". Die "Ocean Viking" hatte die Migranten am 18. Oktober aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet. Nachdem sich Deutschland und Frankreich bereiterklärt hatten, je 35 Migranten aufzunehmen, hatte Italien gestern das Anlegen des Rettungsschiffes genehmigt.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Dresden: Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, zahlreiche AfD-Kandidaten von der Landesliste für die letzte Landtagswahl zu streichen, wird von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Der Landtag setzte mit den Stimmen der AfD-Fraktion einen solchen Ausschuss ein. Er soll klären, ob Mitglieder der Landesregierung die Entscheidung des Wahlausschusses beeinflusst haben. Das Gremium hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenplätze genehmigt. Das sächsische Verfassungsgericht ließ später 30 zu.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag sie bei 15,3 Millionen Menschen. Das seien rund 200.000 weniger gewesen als 2017. Der Anteil ging damit von 19 auf 18,7 Prozent zurück. Personen gelten als armutsgefährdet, wenn ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Weitere Kriterien sind materielle Entbehrung oder eine geringe Erwerbsbeteiligung des Haushalts.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Stockholm: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den skandinavischen Umweltpreis abgelehnt. Das teilte ein Sprecher mit. Auf Instagram kritisierte Thunberg die skandinavische Klimapolitik. Schöne Worte und Realität klafften dort weit auseinander. Die Schwedin hat im Kampf gegen den Klimawandel weltweit Millionen Menschen mobilisiert. Der skandinavische Umweltpreis ist mit umgerechnet 46.800 Euro dotiert.| 30.10.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag oft sonnig, gelegentlich lockere Wolken, trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 12:45 Uhr