NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle verstärkt die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie hat am Vormittag ein Maßnahmenpaket beschlossen, dass sich auch gegen Hass im Internet richtet. In Zukunft sollen etwa soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden. Im Falle von Morddrohungen und Volksverhetzung müssen sie auch die IP-Adresse von Nutzern herausgeben. Das Kabinett plant außerdem, das Waffenrecht zu verschärfen. Extremisten sollen künftig keinen Waffenschein mehr bekommen. Dafür soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Berlin: Finanzminister Scholz stellt am Nachmittag die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Erwartet wird, dass die Steuereinnahmen in den kommenden zwei Jahren weiter steigen - allerdings nicht mehr so stark wie bislang. Medienberichten zufolge kann der Bund im laufenden Jahr noch mit unerwarteten Überschüssen rechnen, unter anderem weil Investitionsmittel nicht abgerufen wurden. Im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen Wirtschafts- und Finanzexperten sowie Wissenschaftler. Ihre Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Genf: Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges setzen sich Regierung und Opposition heute erstmals an einen Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft wollen beide Seiten in den nächsten Monaten eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten. Später soll es dann eine Volksabstimmung über die Verfassung und Wahlen unter UN-Aufsicht geben. Der Syrien-Konflikt war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung ausgebrochen. Assads Truppen gingen damals mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Montgomery: Das im US-Bundesstaat Alabama geplante Abtreibungsgesetz ist vorerst gestoppt. Eine Bundesrichterin hat gegen das Gesetz eine einstweilige Verfügung erlassen. Es sollte ursprünglich im November in Kraft treten. In der Urteilsbegründung heißt es, die Regelung verstoße gegen die Verfassung und das Recht der Selbstbestimmung. . Das Gesetz sah vor, Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen zu verbieten - auch bei Inzest oder Vergewaltigung. Befürworter des Gesetzes planen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen, um das Recht auf Abtreibung grundsätzlich abzuschaffen.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Paris: Der französische Autokonzern PSA und der italienisch-amerikanische Hersteller Fiat Chrysler führen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss. In einer Mitteilung beider Unternehmen heißt es, Ziel sei es, einen weltweit führenden Konzern zu schaffen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Im Frühjahr hatte Fiat Chrysler bereits versucht, mit Renault zu fusionieren. Die Gespräche scheiterten aber. Sollte der Zusammenschluss mit PSA gelingen, würde ein neuer Autokonzern im Wert von schätzungsweise 45 Milliarden Euro entstehen. Zur PSA-Gruppe gehören unter anderem die Marken Peugeot, Citroën und Opel.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Rom: Das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" hat nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer den sizilianischen Hafen Pozzallo erreicht. Nach Angaben der Organisation SOS Mediterranée dürfen die 104 Migranten an Bord an Land gehen. Die Hilfsorganisation betreibt das Schiff gemeinsam mit der Vereinigung "Ärzte ohne Grenzen". Die "Ocean Viking" hatte die Flüchtlinge am 18. Oktober aus einem Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet. Nachdem sich Deutschland und Frankreich bereiterklärt hatten, je 35 Migranten aufzunehmen, hatte Italien gestern das Anlegen des Rettungsschiffes genehmigt.| 30.10.2019 10:45 Uhr

Das Wetter: Heute anfangs örtlicher Nebel, im Verlauf meist heiter mit einzelnen Wolken, überall trocken bei maximal 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 10:45 Uhr