NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Neuwahlgesetz in zweiter Lesung angenommen

London: Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Johnson in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelles Votum auf die Fortsetzung der Debatte. Der Premierminister strebt eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der im Laufe des Abends gerechnet wird. Der Gesetzentwurf kann noch abgeändert werden. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP unterstützen eine Neuwahl, wollen aber einen früheren Termin. Sie erhoffen sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.| 29.10.2019 19:45 Uhr

Wadephul und Kokert verteidigen Merkel

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wadephul, hat Kanzlerin Merkel gegen Kritik verteidigt. Auf NDR Info sagte Wadephul, Merkel sei eine starke, umsichtige Führungspersönlichkeit und anerkannt wie kaum jemand sonst. Ähnlich äußerte sich der CDU-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Kokert. Er sagte ebenfalls auf NDR Info, die Kanzlerin genieße ein großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung. In Mecklenburg-Vorpommern schlage ihr nach wie vor eine hohe Sympathie entgegen. Das könne er von dem einen oder anderen, der sich jetzt vom Spielfeldrand melde, nicht behaupten, so Kokert. Anlass der Debatte sind Äußerungen des früheren Unionsfraktionschefs Merz. Er hatte Merkel Untätigkeit und mangelnde Führung vorgeworfen.| 29.10.2019 19:45 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Hamburg: Der Bund der Steuerzahler beklagt die Verschwendung öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe. Der Verband listet in seinem heute veröffentlichten Schwarzbuch rund 100 Beispiele auf, viele aus Norddeutschland. So sei die Sanierung des Hamburger Kongresszentrums CCH gut 36 Millionen Euro teurer geworden als geplant. Auch der Bau der neuen Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel wird erwähnt. Hier seien die Kosten um fast 300 Millionen Euro gestiegen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert außerdem die gescheiterte PKW-Maut. Sie sei nicht nur eine große, politische Blamage, sondern vor allem bitter für den Steuerzahler.| 29.10.2019 19:45 Uhr

MV beruft Antisemitismus-Beauftragten

Schwerin: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antisemitismus-Beauftragten berufen. Ministerpräsidentin Schwesig sagte, der frühere Richter und leitende Verwaltungsbeamte Hansjörg Schmutzler werde das neu geschaffene Ehrenamt zum 1. November antreten. Der 68-Jährige solle Ansprechpartner und klar vernehmbare Stimme im öffentlichen Raum sein. Es gelte, jeder Form von Antisemitismus, Hass und Gewalt gegen Juden entschieden entgegenzutreten, betonte Schwesig unter Hinweis auf den Angriff auf die Synagoge in Halle. Landesrabbiner Kadnykov zeigte sich erfreut über die Berufung einer ständigen Kontaktperson für die beiden jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock. Nach jüngsten Erhebungen umfassen diese zusammen rund 1200 Mitglieder.| 29.10.2019 19:45 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht kaum Wolken, örtlich Nebel, dabei lokal Reifglätte möglich. Tiefstwerte Plus 5 bis Minus 5 Grad. Morgen nach örtlichem Frühnebel zeitweise heiter, gelegentlich wolkig, weitgehend trocken. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Vorpommerns sowie an der Ostsee bewölkt, überwiegend trocken. 7 bis 10 Grad. Am Freitag neblig, in Niedersachsen leichte Schauerneigung. 6 bis 11 Grad.| 29.10.2019 19:45 Uhr