NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Brexit: Labour jetzt doch für Neuwahl

London: Nach monatelangem Brexit-Streit steuert Großbritannien auf Neuwahlen im Dezember zu. Die Labour-Partei gab heute ihren Widerstand gegen die von Premierminister Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Parteichef Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Regierung und Opposition müssen sich aber noch auf den genauen Wahltermin einigen. Johnson unternimmt derzeit einen vierten Versuch, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen zu bekommen. Gestern hatte das Unterhaus eine Neuwahl am 12. Dezember noch abgelehnt. Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun jedoch auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen.| 29.10.2019 17:15 Uhr

CDU-Debatte: Spahn und Seehofer verteidigen Merkel

Berlin: Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer haben dem Vorwurf von Wirtschaftsrats-Vize Merz widersprochen, die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel böten ein - so wörtlich - "grottenschlechtes" Bild. Spahn sagte mit Blick auf die Halbzeitbilanz der großen Koalition, die Bundesregierung habe ziemlich viel umgesetzt. Als Beispiele nannte er mehr Investitionen in die Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen. Auch Seehofer betonte, er teile die Kritik nicht. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte gestern Abend im ZDF gesagt, die Untätigkeit und die mangelnde Führung Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen.| 29.10.2019 17:15 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert PKW-Maut

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. Auch lägen 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte außerhalb aller Planungsvorgaben, so der Steuerzahlerbund; - die Mehrkosten für den Steuerzahler summierten sich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 17:15 Uhr

Asyl: Seehofer will Prüfung an den EU-Außengrenzen

München: Deutschland hat beim Treffen der G6-Innenminister neue Ideen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vorgestellt. Bundesinnenminister Seehofer schlug vor, dass der Antrag auf Asyl künftig bereits an den EU-Außengrenzen überprüft wird. Wer keine Aussicht auf Schutz habe, werde in sein Heimatland zurückgebracht. Die Geflüchteten mit einer positiven Prognose würden auf die EU-Mitgliedsländer verteilt. Seehofer sagte, bei den G6-Ministern gebe es Rückhalt für seine Idee. Eine Umsetzung erwartet er jedoch nicht vor Sommer 2020.| 29.10.2019 17:15 Uhr

Altmaier bedankt sich für Genesungswünsche

Dortmund: Nach seinem Sturz beim Digitalgipfel hat sich Wirtschaftsminister Altmaier per Twitter für die vielen guten Wünsche bedankt. Der 61-Jährige fügte hinzu, er werde im Klinikum Dortmund sehr gut behandelt und es sei offenbar nichts Ernstes. Altmaier war beim Verlassen der Bühne nach seiner Rede gestolpert und hatte unter anderem einen Nasenbeinbruch und eine Platzwunde erlitten.| 29.10.2019 17:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 12.921 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 27.062 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 18 .| 29.10.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Am Abend kaum Wolken und trocken. Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 29.10.2019 17:15 Uhr