NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

London: Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Labourchef Corbyn sagte vor einer für heute geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen für die nächsten drei Monate ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt. Corbyn kündigte einen ehrgeizigen und radikalen Wahlkampf an. Premierminister Johnson will heute einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus gestern Abend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken der Labour-Partei wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments in den kommenden Tagen gerechnet.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. In zahlreichen Fällen werde sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, rügt der Verband. Einen festen Platz im Schwarzbuch hat in jedem Jahr das Verteidigungsministerium. 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte lägen außerhalb aller Planungsvorgaben, so der Steuerzahlerbund. Die Mehrkosten für den Steuerzahler summierten sich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Erfurt: Die CDU in Thüringen hat eine Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken ausgeschlossen. Spitzenkandidat Mohring sei zwar bereit, mit Ministerpräsident Ramelow zu sprechen. Man werde aber definitiv nicht mit der Linken koalieren, so die Landesführung. Da auch die Thüringer FDP bei ihrem Nein bleibt, gibt es im neuen Erfurter Landtag keine Mehrheit ohne die AfD. Gestern hatte Mohring eine Zusammenarbeit mit Ramelow nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Bundespartei und Junge Union wiesen den Vorstoß entschieden zurück. Mehrere CDU-Politiker machten Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer für die Verluste in Thüringen verantwortlich.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte bei einer Anhörung im Bundestag, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend deutlich bestätigt, die Situation sei bedrohlicher. Zudem werde die Szene immer unübersichtlicher: Der Bundesverfassungsschutz registriere zwar nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren; daneben aber entstünden virtuelle Netzwerke und es gebe radikalisierte Einzeltäter. Haldenwang verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan bis zur Tat mit niemandem geteilt habe.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes angeklagt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Einer der beiden soll im Raum Damaskus ein Foltergefängnis geleitet haben. Laut Anklage mussten dort mindestens 4.000 Gefangene schwere Misshandlungen erleiden. 58 Menschen starben. Der zweite Beschuldigte nahm laut Anklage Regierungsgegner fest und brachte sie in die Haftanstalt. Von den brutalen Foltermethoden dort soll er gewusst haben. Die beiden Männer waren Anfang des Jahres in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen haben.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Hochschulabschlüsse ist seit 2001 das erste Mal wieder gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes machten 2018 insgesamt 499.000 Absolventen einen Abschluss an einer deutschen Hochschule. Das ist ein Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Bachelorabschlüsse sank dabei um zwei Prozent, mit einem Master hingegen schlossen drei Prozent mehr ab als 2017.| 29.10.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim. Morgen nach Auflösung von Frühnebel zeitweise heiter, gelegentlich wolkig, Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise heiter, im Norden Vorpommerns mehr Wolken, überwiegend trocken, 7 bis 10 Grad.| 29.10.2019 13:00 Uhr