NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

London: Im Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade macht Oppositionschef Corbyn den Weg frei für Neuwahlen. Der Labour-Vorsitzende sagte nach Angaben seines Büros, die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt. Er kündigte demnach vor Vertretern seines Schattenkabinetts an, in den Wahlkampf zu starten. Der britische Premierminister Johnson will im Laufe des Tages im Parlament eine Gesetzesänderung durchsetzen, um am 12. Dezember Neuwahlen ansetzen zu können. Er benötigt dafür die absolute Mehrheit im Unterhaus, auf die er mit Hilfe der Opposition kommen kann.| 29.10.2019 12:15 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem heute vorgestellten Schwarzbuch die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. Einen festen Platz im Schwarzbuch hat in jedem Jahr das Verteidigungsministerium. 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte lägen außerhalb aller Planungsvorgaben, so der Steuerzahlerbund. Die Mehrkosten für den Steuerzahler summierten sich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 12:15 Uhr

Erfurt: Die CDU in Thüringen hat eine Beteiligung an einer Landesregierung unter Führung der Linken ausgeschlossen. Spitzenkandidat Mohring sei zwar bereit, mit Ministerpräsident Ramelow zu sprechen. Man werde aber definitiv nicht mit der Linken koalieren, so die Landesführung. Da auch die Thüringer FDP bei ihrem Nein bleibt, gibt es im neuen Erfurter Landtag keine Mehrheit ohne die AfD. Gestern hatte Mohring eine Zusammenarbeit mit Ramelow nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Bundespartei und Junge Union wiesen den Vorstoß entschieden zurück. Mehrere CDU-Politiker machten Kanzlerin Merkel und Parteichefin Kramp-Karrenbauer für die Verluste in Thüringen verantwortlich.| 29.10.2019 12:15 Uhr

Berlin: Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte bei einer Anhörung im Bundestag, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend deutlich bestätigt, die Situation sei bedrohlicher. Zudem werde die Szene immer unübersichtlicher: Der Bundesverfassungsschutz registriere zwar nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren; daneben aber entstünden virtuelle Netzwerke und es gebe radikalisierte Einzeltäter.| 29.10.2019 12:15 Uhr

Dortmund: Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist nach einer Rede beim Digital-Gipfel von der Bühne gestürzt. Eine Sprecherin sagte, der CDU-Politiker sei beim Verlassen des Podiums auf der Treppe ins Stolpern geraten. Er sei zunächst vor Ort ärztlich versorgt und später für weitere Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Seine Termine wurden vorerst abgesagt. Altmaier hatte zuvor die Pläne der Regierung für eine europäische Datencloud präsentiert. Mit dem Projekt "Gaia-X" wollen Deutschland und Frankreich den US-Konzernen Amazon, Microsoft und Google Konkurrenz machen.| 29.10.2019 12:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.921 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent höher bei 22.974 . Der Euro kostet einen Dollar 10 84 .| 29.10.2019 12:15 Uhr

Heute Nachmittag überwiegend sonnig und trocken. Höchstwerte 8 Grad auf Hiddensee bis 12 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 29.10.2019 12:15 Uhr