NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

CDU-Debatte nach Wahlverlusten in Thüringen

Berlin: Die CDU diskutiert nach der Wahlniederlage in Thüringen über inhaltliche und personelle Konsequenzen. Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz hat Kanzlerin Merkel für die deutlichen Stimmenverluste verantwortlich gemacht. Ihre Untätigkeit und Führungsschwäche hätten sich wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz im ZDF. Vizefraktionschef Linnemann und andere Bundestagsabgeordnete forderten eine klare inhaltliche Positionierung. Der Chef der Jungen Union, Kuban, kritisierte Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Es gebe eine offene Führungsfrage in der Union, die vor der nächsten Kanzlerkandidatur gelöst werden müsse. Der Landesverband Thüringen hat eine Koalition unter Führung der Linken am Abend erneut ausgeschlossen. Die Einladung zum Gespräch von Ministerpräsident Ramelow werde er aber annehmen, sagte CDU-Landeschef Mohring.| 29.10.2019 09:45 Uhr

BdSt prangert erneut Steuerverschwendung an

Berlin : Der Bund der Steuerzahler legt heute das Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen. Dabei geht es um Fehlplanungen oder fragwürdige Projekte. Im vergangenen Jahr hatte der Steuerzahlerbund zum Beispiel milliardenteure U-Boote kritisiert, die nicht einsatzfähig waren. Außerdem ging es um Kostenexplosionen bei Bauprojekten. Der Bund der Steuerzahler hat in Deutschland nach eigenen Angaben etwa 300.000 Mitglieder. Der Großteil sind Unternehmen des Mittelstandes.| 29.10.2019 09:45 Uhr

Spahn: Strafen bei Gewalt gegen Notfallpersonal

Berlin: Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Notfallpersonal. Gesundheitsminister Spahn sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", Ärzte und Pfleger sollten den gleichen strafrechtlichen Schutz genießen wie beispielsweise Sicherheits- und Rettungskräfte. Bei Angriffen drohen den Tätern bis zu fünf Jahre Haft. Morgen will sich das Bundeskabinett mit dem Thema beschäftigen.| 29.10.2019 09:45 Uhr

Wieder Proteste: Chile kommt nicht zur Ruhe

Santiago de Chile: In Chile reißen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Piñera nicht ab. In der Hauptstadt lieferten sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas vor. Ein Einkaufszentrum ging in Flammen auf. Die Demonstranten fordern Piñeras Rücktritt und eine grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Präsident hatte erst gestern den Notstand für Chile wieder aufgehoben. Zudem bildete er seine Regierung um.| 29.10.2019 09:45 Uhr

Hongkong: Aktivist von Wahlen ausgeschlossen

Hongkong: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hat den Bürgerrechtler Joshua Wong von den bevorstehenden Kommunalwahlen ausgeschlossen. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass die Kandidatur des Aktivisten als ungültig eingestuft wurde. Wong setze sich für eine Selbstbestimmung Hongkongs ein. Dies stehe im Widerspruch zu den Wahlgesetzen, hieß es zur Begründung. Der 22-Jährige warf der Regierung Zensur vor. Er werde seiner politischen Rechte beraubt. In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste. Sie richten sich gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Zentralregierung auf die Sonderverwaltungszone. Zudem fordern die Demonstranten mehr Demokratie.| 29.10.2019 09:45 Uhr

Schwesig benennt Antisemitismus-Beauftragten

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Ministerpräsidentin Schwesig und Justizministerin Hoffmeister wollen die Personalentscheidung heute bekanntgeben. Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, dass die Funktion ehrenamtlich ausgeführt werden soll. Nach Angaben Hoffmeisters hat sich das Modell des Ehrenamtes in dieser Funktion in anderen Bundesländern aber bewährt.| 29.10.2019 09:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute meist freundlich, von Ost- und Nordsee her einzelne Schauer, später nachlassend. Höchstwerte 8 bis 12 Grad.| 29.10.2019 09:45 Uhr