NDR Info Nachrichten vom 25.10.2019:

Regierung verteidigt Beschlüsse zum Klimaschutz

Berlin: Der Bundestag hat sich erstmals mit den Beschlüssen der Regierung zum Klimaschutz beschäftigt. Umweltministerin Schulze verteidigte das Paket der Großen Koalition. Union und SPD hätten einen guten Kompromiss ausgehandelt, sagte die SPD-Politikerin. Sie verstehe, dass die Erderwärmung existenzielle Ängste auslöse, aber auch Sorgen um Arbeitsplätze und schnellen Wandel. Klimaschutz brauche deshalb Rückhalt in der Bevölkerung, so Schulze. Die Opposition äußerte dagegen Kritik. Der Grünen-Abgeordente Krischer erklärte, mit Klimaschutz habe das Paket der Koalition nichts zu tun. Der FDP-Politiker Sitta kritisierte, weder das Klima noch die Bürger profitierten von den Beschlüssen. Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer.| 25.10.2019 11:45 Uhr

Steinmeier warnt vor Protesten gegen das freie Wort

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat das jüngste Vorgehen von Demonstranten gegen Vorträge von ehemaligen Politikern verurteilt. Es sei nicht akzeptabel, andere Menschen zum Schweigen zu bringen, nur weil sie das eigene Weltbild irritierten, sagte Steinmeier in Berlin. Deutschland brauche keine aggressive Gesprächsverweigerung oder Einschüchterung, sondern offene Ohren, beherzte Worte und eine schonungslos ehrliche und dabei respektvolle Auseinandersetzung. Hintergrund der Äußerungen des Bundespräsidenten sind die jüngsten Proteste gegen den AfD-Mitgründer Lucke und den früheren Bundesinnenminister de Maiziere. Lucke war an der Hamburger Universität zweimal daran gehindert worden, eine Vorlesung zu halten, de Maiziere musste in Göttingen eine Lesung aus seinem neuen Buch absagen.| 25.10.2019 11:45 Uhr

SPD stellt türkische Nato-Mitgliedschaft in Frage

Berlin: SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt. Mützenich sagte der Funke Mediengruppe, jeder müsse für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gelte auch und gerade für die Türkei. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich verpflichtet, das Völkerrecht zu achten, so der SPD-Politiker weiter. Die türkische Invasion in Nordsyrien sei keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Die kommissarische SPD-Chefin Dreyer brachte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. Sollte Ankara in dem Konflikt nicht einlenken, könnte dies der nächste Schritt sein, sagte Dreyer der Deutschen Presseagentur.| 25.10.2019 11:45 Uhr

Lebensmittelkontrollen: Bund und Länder beraten

Berlin: Bundesernährungsministerin Klöckner berät zur Stunde mit ihren Kollegen aus den Ländern über mehr Lebensmittelsicherheit. Anlass sind mehrere Rückruf-Aktionen in jüngster Zeit. Die Minister wollen unter anderem Schwachstellen lokalisieren und Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten. Verbraucherschützer fordern vor allem schärfere Kontrollen von Lebensmittel-Herstellern. Zuletzt waren unter anderem bestimmte Packungen mit fettarmer Frischmilch wegen Durchfallerregern vom Markt genommen worden. In Hessen wurde Anfang Oktober der Betrieb des Wurst-Herstellers Wilke geschlossen. Bei Untersuchungen fanden Experten Listerien in Produkten der Firma.| 25.10.2019 11:45 Uhr

Urteil: Airline kann Betrunkene zurückweisen

München: Eine Fluggesellschaft muss betrunkene Passagiere nicht mitfliegen lassen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Mann aus Niedersachsen hatte einen Münchner Reiseveranstalter verklagt. Die Airline hatte sich geweigert, ihn und seine Ehefrau nach einer Pazifikkreuzfahrt aus Australien zurückfliegen zu lassen. Die Begründung: Sie seien zu betrunken und damit fluguntauglich. Sie mussten das Flugzeug verlassen und einen neuen Flug für den kommenden Tag buchen. Der Kläger verlangte die entstandenen Kosten vom Reiseveranstalter zurück. Das Gericht wies die Forderung jetzt zurück.| 25.10.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, einzelne Schauer, Höchstwerte 13 bis 17 Grad.| 25.10.2019 11:45 Uhr