NDR Info Nachrichten vom 24.10.2019:

Paketboten sollen besser geschützt werden

Berlin: Paketboten in Deutschland sollen besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundestag hat mehrheitlich für ein Gesetz gestimmt, mit dem die sogenannte Nachahmerhaftung auch in der Paketbranche eingeführt wird. Vergibt ein Pakethändler einen Auftrag an Subunternehmen weiter, bleibt er trotzdem dafür verantwortlich, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Für den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil stimmten neben den Koalitionsfraktionen Grüne und Linke. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Zuvor hatte das Parlament den Bundeswehreinsatz gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" verlängert. Außerdem machte der Bundestag den Weg frei für eine Mindestvergütung von Auszubildenden im ersten Lehrjahr. Vom kommenden Jahr an sollen Azubis mindestens 515 Euro erhalten.| 24.10.2019 19:15 Uhr

Nordysrien: Stoltenberg räumt Differenzen ein

Brüssel: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat eingeräumt, dass es im Bündnis unterschiedliche Einschätzungen zur türkischen Offensive in Nordsyrien gibt. Stoltenberg sagte bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, man habe eine ehrliche und offene Debatte geführt. Das Mitgliedsland Türkei habe legitime Sicherheitsinteressen in der Region. Gleichzeitig dürften die Fortschritte im Kampf gegen die Terror-Organisation IS nicht gefährdet werden. Zum Vorschlag einer internationalen Schutztruppe in Nordsyrien äußerte sich Stoltenberg bei der Pressekonferenz nicht konkret. Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe ihren Vorstoß erläutert, sagte der Nato-Generalsekretär. Es herrsche Einigkeit, dass man eine politische Lösung brauche und dass mehr internationales Engagement sinnvoll sei. Die Türkei war vor zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen YPG-Verbände zu verdrängen.| 24.10.2019 19:15 Uhr

"Kenia-Koalition" in Brandenburg beschlossen

Potsdam: SPD, CDU und Grüne wollen in Brandenburg gemeinsam regieren. Ministerpräsident Woidke sagte nach der letzten Verhandlungsrunde, der Koalitionsvertrag stehe. Wenn die Sozialdemokraten in einem Landesparteitag und die Mitglieder der anderen Parteien in einer Befragung zustimmen, soll Woidke Ende November wiedergewählt werden. Wie bisher aus den Verhandlungen bekannt wurde, will die künftige Regierung mehr in Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz investieren. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Rot-schwarz-grün einigte sich auch darauf, in der Lausitz keinen neuen Tagebau mehr zu betreiben.| 24.10.2019 19:15 Uhr

AfD soll wegen Spendenaffäre hohe Strafe zahlen

Berlin: Die AfD soll eine Strafe von fast 400-tausend Euro wegen unzulässiger Spenden zahlen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat die zuständige Bundestagsverwaltung das in einem Schreiben an die Partei angekündigt. Sie stuft demnach eine Spende von mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz als illegal ein. Die Summe war 2017 in mehreren Teilbeträgen an den AfD-Kreisverband Bodensee gegangen. Sie war als Wahlkampfspende für Fraktionschefin Weidel gekennzeichnet. Die Partei hatte das Geld erst verspätet zurückgezahlt. Wie die Behörde bestätigte, handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid. Die AfD wurde zu einer letzten Stellungnahme aufgefordert.| 24.10.2019 19:15 Uhr

Johnson schlägt Neuwahl im Dezember vor

London: Großbritanniens Premierminister Johnson hat vorgeschlagen, dass die Bürger Mitte Dezember ein neues Parlament wählen. Johnson sagte der BBC, das Unterhaus könne mehr Zeit bekommen, um die Gesetzgebung zum EU-Ausstieg zu beraten. Es müsse dann aber auch einer vorgezogenen Wahl zustimmen. Umfragen zufolge liegen die konservativen Tories deutlich vor der Labour-Partei. Für die Neuwahl braucht Johnson im Parlament aber eine Zweidrittelmehrheit.| 24.10.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht teils bewölkt und im Verlauf schwache Schauer möglich. Tiefstwerte 13 bis 9 Grad. Morgen ein Wechsel aus Sonne und Wolken. Gelegentlich Schauer möglich. 13 bis 18 Grad.| 24.10.2019 19:15 Uhr