NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Johnson legt Brexit-Gesetz auf Eis

London: Der britische Premierminister Johnson hat seine Gesetzgebung für den EU-Austritt auf Eis gelegt. Er reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus. Die Abgeordneten lehnten seinen Zeitplan für die Debatte über die Brexit-Gesetze ab. Sie halten den Plan für zu straff. Johnson sagte, die EU müsse nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antworte. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union vorantreiben. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte.| 22.10.2019 22:00 Uhr

Feuerpause für Nordsyrien wird verlängert

Sotschi: Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Die Präsidenten Putin und Erdogan vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region. Das gab der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen der beiden Politiker in Sotschi bekannt. Die Feuerpause, die am Abend enden sollte, wurde um mehr als sechs Tage bis kommenden Dienstag verlängert. Erdogan nannte das Ergebnis seines Treffens mit Putin historisch. Man habe in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der politischen und territorialen Einheit Syriens sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Türkei hatte eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz auf syrischem Gebiet begonnen. International wird das Vorgehen kritisiert.| 22.10.2019 22:00 Uhr

SPD verärgert über Kramp-Karrenbauer Vorstoß

Berlin: Die SPD hat verärgert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien reagiert. Fraktionschef Mützenich sagte in den ARD-Tagesthemen, Kramp-Karrenbauer habe ein Riesendurcheinander angerichtet. Man könne nicht plötzlich mit einer Idee um die Ecke kommen und etwas kreieren, was inhaltlichen keinen Gehalt habe. Mützenich betonte, es gebe Anrufe von Partnern, die sich offensichtlich nicht angesprochen fühlten oder nie gefragt worden seien. Und dann noch den Außenminister per SMS informieren. So könne man in einem Kabinett nicht arbeiten, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Führende Unionspolitiker begrüßten dagegen den Vorstoß der Ministerin. Sie wird morgen dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.| 22.10.2019 22:00 Uhr

Bauern demonstrieren gegen Agrarpolitik

Bonn: Zehntausende Landwirte haben bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Zur zentralen Kundgebung in Bonn waren viele im Konvoi mit ihren Traktoren angereist. Einer der Organisationen der Proteste sagte auf dem Münsterplatz, so wie bisher gehe es nicht weiter. Er rief die Regierung zu einem Dialog mit den Landwirten auf. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe. So beklagen die Bauern die Verschärfung der Düngeregeln sowie erleichterte Importe aus Südamerika. Auch in Norddeutschland folgten tausende Landwirte dem Protestaufruf der Initiative "Land schafft Verbindung". In Niedersachsen waren nach Schätzungen der Polizei fast 3.000 Traktoren unterwegs, in Schleswig-Holstein 1.700, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Hamburg jeweils 500.| 22.10.2019 22:00 Uhr

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Müller, hat den geplanten Mietendeckel als notwendige Reaktion auf die gestiegenen Wohnkosten bezeichnet. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung vor Gericht Bestand haben wird. Der rot-rot-grüne Senat hat den Entwurf am Vormittag auf den Weg gebracht. Für etwa anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut worden sind, darf die Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Zudem werden Miet-Obergrenzen eingeführt, die sich an Baujahr und Wohnungs-Ausstattung orientieren. Ein maximaler Betrag von 9,80 Euro pro Quadratmeter darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.| 22.10.2019 22:00 Uhr

Champions League: Leverkusen verliert

Zum Sport: Bayer Leverkusen hat auch das dritte Spiel in der Fußball Champions-League verloren und steht damit vor dem Ausscheiden nach der Gruppenphase. Leverkusen unterlag bei Atletico Madrid mit 0:1.| 22.10.2019 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts Auflockerungen, später häufiger Nebel und weitgehend trocken. Tiefstwerte 10 Grad an den Küsten bis 5 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen anfangs verbreitet neblig-trüb, später zunehmend freundlicher mit Sonnenschein, Temperaturen bei 13 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad im Göttinger Land. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Nebel, teils Sonne und trocken, 14 bis 21 Grad. Am Freitag viele Wolken, selten schwache Schauer, 13 bis 18 Grad.| 22.10.2019 22:00 Uhr