NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Rückschlag für Johnson im Brexit-Prozess

London: Der britische Premierminister Johnson muss einen erneuten Rückschlag in seinem Brexit-Plan hinnehmen. Das Unterhaus lehnte den von Johnson anvisierten Zeitplan zum EU-Austritt ab. Zuvor hatten die Abgeordneten den Gesetzesrahmen für den Austrittsvertrag im Grundsatz gebilligt. Der Premierminister erklärte nach der Abstimmung, die Gesetzgebung zum Brexit werde nun auf Eis gelegt. Er wolle die Europäische Union um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bitten, so Johnson. Gleichzeitig werde er die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit vorantreiben.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Feuerpause für Nordsyrien wird verlängert

Sotschi: Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Die Präsidenten Putin und Erdogan vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region. Das gab der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen der beiden Politiker in Sotschi bekannt. Die Feuerpause, die am Abend enden sollte, wurde um mehr als sechs Tage bis kommenden Dienstag verlängert. Erdogan nannte das Ergebnis seines Treffens mit Putin historisch. Man habe in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der politischen und territorialen Einheit Syriens sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Türkei hatte eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz auf syrischem Gebiet begonnen. International wird das Vorgehen kritisiert.| 22.10.2019 21:00 Uhr

SPD verärgert über Kramp-Karrenbauer Vorstoß

Berlin: Die SPD hat verärgert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien reagiert. Ihr Kabinettskollege, Außenminister Maas, sagte, der Vorstoß habe eine gewisse Irritation bei den Partnern ausgelöst. Auch er selbst habe noch viele Fragen. Den Außenminister hatte Kramp-Karrenbauer gestern nur per SMS informiert. Der SPD-Politiker betonte, von solch einer Diplomatie halte er wenig. Führende Unionspolitiker begrüßten dagegen den Vorstoß der Verteidigungsministerin.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Klöckner zeigt Verständnis für Bauern-Proteste

Berlin: Bundesargraministerin Klöckner hat Verständnis für die Proteste von Landwirten gezeigt. Die CDU-Politikerin sagte in der ARD, sie verstehe, wenn sich die Bauern an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlten. Landwirtschaft werde häufig mit Tierquälerei, Ackergiften und Agrarfabriken verbunden. Sie sehe ihre Aufgabe als Ministerin darin, Bauern und Gesellschaft zusammen zu bringen. Als legitimes Anliegen bezeichnete Klöckner es, dass Bürger mehr Tierwohl wollten und weniger Nitrat im Grundwasser. Zehntausende Landwirte hatten heute bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Mit Traktorkonvois in zahlreichen Städten machten sie auf ihre Probleme aufmerksam. Teilnehmer von Kundgebungen beklagten, dass Bauern ständig neue Auflagen erhielten und ihre Anliegen in der Politik kaum Gehör fänden.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Müller, hat den geplanten Mietendeckel als notwendige Reaktion auf die gestiegenen Wohnkosten bezeichnet. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung vor Gericht Bestand haben wird. Der rot-rot-grüne Senat hat den Entwurf am Vormittag auf den Weg gebracht. Für etwa anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut worden sind, darf die Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Zudem werden Miet-Obergrenzen eingeführt, die sich an Baujahr und Wohnungs-Ausstattung orientieren. Ein maximaler Betrag von 9,80 Euro pro Quadratmeter darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Champions League: Leverkusen verliert

Zum Sport: Bayer Leverkusen hat auch das dritte Spiel in der Fußball Champions-League verloren und steht damit vor dem Ausscheiden nach der Gruppenphase. Leverkusen unterlag bei Atletico Madrid mit 0:1.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.755 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.851 Punkte. Plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 25.| 22.10.2019 21:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts Auflockerungen, später häufiger Nebel und weitgehend trocken. Tiefstwerte 10 Grad an den Küsten bis 5 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen anfangs verbreitet neblig-trüb, später zunehmend freundlicher mit Sonnenschein, Temperaturen bei 13 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad im Göttinger Land. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Nebel, teils Sonne und trocken, 14 bis 21 Grad. Am Freitag viele Wolken, selten schwache Schauer, 13 bis 18 Grad.| 22.10.2019 21:00 Uhr