NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Syrien: Türkei verlängert Waffenruhe

Sotschi: Die Türkei verlängert die Waffenruhe für Nordsyrien um gut sechs Tage. Das teilte der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen von Präsident Putin mit seinem türkischen Kollegen Erdogan mit. Außerdem hätten sich Moskau und Ankara auf gemeinsame Patrouillen im syrisch-türkischen Grenzgebiet verständigt. Die Waffenruhe sollte heute abend enden. Putin forderte Gespräche zwischen der türkischen und der syrischen Regierung. Stabilität gebe es nur, wenn die territoriale Unversehrtheit Syriens gewährleistet werde. Alle ausländischen Truppen, die sich ohne Einwilligung der syrischen Regierung in dem Land aufhielten, müssten es verlassen. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, eine international kontrollierte Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet einzurichten. Auf diesen Plan gingen Putin und Erdogan nicht ein.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Bauern demonstrieren gegen Agrarpolitik

Bonn: Zehntausende Landwirte haben bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Zur zentralen Kundgebung in Bonn waren viele im Konvoi mit ihren Traktoren angereist. Einer der Organisationen der Proteste sagte auf dem Münsterplatz, so wie bisher gehe es nicht weiter. Er rief die Regierung zu einem Dialog mit den Landwirten auf. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe. So beklagen die Bauern die Verschärfung der Düngeregeln sowie erleichterte Importe aus Südamerika. Auch in Norddeutschland folgten tausende Landwirte dem Protestaufruf der Initiative "Land schafft Verbindung". In Niedersachsen waren nach Schätzungen der Polizei fast 3.000 Traktoren unterwegs, in Schleswig-Holstein 1.700, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Hamburg jeweils 500.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Müller, hat den geplanten Mietendeckel als notwendige Reaktion auf die gestiegenen Wohnkosten bezeichnet. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die geplante Regelung vor Gericht Bestand haben wird. Der rot-rot-grüne Senat hat den Entwurf am Vormittag auf den Weg gebracht. Für etwa anderthalb Millionen Wohnungen in Berlin, die vor 2014 gebaut worden sind, darf die Miete fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Zudem werden Miet-Obergrenzen eingeführt, die sich an Baujahr und Wohnungs-Ausstattung orientieren. Ein maximaler Betrag von 9,80 Euro pro Quadratmeter darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

London: Das britische Unterhaus befasst sich erneut mit dem Brexit-Vertrag mit der EU. Unter anderem müssen die Abgeordneten über den von der Regierung aufgestellten Zeitplan zur Beratung der Gesetze abstimmen. Premierminister Johnson drohte damit, das Brexit-Gesetz ganz zurückzuziehen, falls die Abgeordneten die Zustimmung zu dem Zeitplan verweigern. Die Regierung strebt dann Neuwahlen im Dezember an.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Brüssel: Kroatien soll in den Schengen-Raum

Brüssel: Die EU-Kommission hat empfohlen, Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Migrationskommissar Avramopoulos sagte, der Balkanstaat erfülle alle Voraussetzungen dafür. Kroatien werde für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen sorgen. Auch der scheidende Kommissionspräsident Juncker rief die Mitgliedstaaten auf, den Weg für das Land in den Schengen-Raum frei zu machen. Widerstand kommt aus Slowenien. Die beiden Nachbarstaaten streiten seit Jahren über den Verlauf ihrer Grenze. Für die Aufnahme Kroatiens ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Chemie-Tarifverhandlungen vertagt

Hannover: Die Tarifverhandlungen für die etwa 580.000 Beschäftigten in der deutschen Chemieindustrie sind ohne Ergebnis vertagt worden. Sie sollen in einem Monat fortgesetzt werden. Die Arbeitgeber legten in der ersten Gesprächsrunde auf Bundesebene noch kein konkretes Angebot vor. Es gebe kaum Spielraum für Kostensteigerungen, weil sich die Lage der Branche in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert habe, hieß es. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie warf den Arbeitgebern vor, zu mauern.| 22.10.2019 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts Auflockerungen, später häufiger Nebel und weitgehend trocken. Tiefstwerte 10 Grad an den Küsten bis 5 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen anfangs verbreitet neblig-trüb, später zunehmend freundlicher mit Sonnenschein, Temperaturen bei 13 Grad in Nordfriesland bis 17 Grad im Göttinger Land. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils Nebel, teils Sonne und trocken, 14 bis 21 Grad. Am Freitag viele Wolken, selten schwache Schauer, 13 bis 18 Grad.| 22.10.2019 20:00 Uhr